Freie Wähler Treptow-Köpenick

Striktes Nachtflugverbot für BER-Schönefeld von 22:00-06:00 Uhr

2012-02-10T00:19:00.000-08:00

Die Freie Wähler Berlin sind für ein striktes und umfassendes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ohne Ausnahmen, denn Lärm macht krank!
Es müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten genutzt werden, um den Lärm durch Flugzeuge in Deutschland zu reduzieren, dafür stehen die Freie Wähler von Bayern über Frankfurt bis Berlin. 2013 ist Bundestagswahl, dort können die Bürgerinnen und Bürger sich neu Endscheiden für Gesundheits- und Lärmschutz sowie Nachtflugverbot im Umfeld von Flughäfen.
Der Flughafen BER Schönefeld (ein staatlicher Flughafen, der durch politischen Willen an diesem Standort gebaut wurde) ist das beste Beispiel dafür wie die SPD und CDU (Politiker sitzen im Aufsichtsrat) sich gegen das Gemeinwohl entschieden haben, die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens wurden schlecht zu den Flugrouten informiert, sie wurden gegenseitig ausgespielt und der Gesundheits- und Lärmschutz wurde nur unter Kosteneinsparungen gesehen.
Die Freie Wähler Berlin, Bezirksvereinigung Treptow-Köpenick fordert deshalb neben dem Nachtflugverbot, ein Sonntagsflugverbot für die Nordbahn und einen umfassenden Lärmschutz.
Weiterhin fordern wir endlich mit der Planung eines neuen Flughafen (z. B. in Sperenberg) zu beginnen, der privatwirtschaftlich gebaut wird und sehr vielen Menschen in Berlin und Brandenburg von Lärm und Umweltschmutz entlastet.
DS

Empört Euch !

2012-01-18T06:42:00.000-08:00

Hartmut Joerger:
Wenn die Freien Wähler sich nur endlich dazu entschließen könnten, bundesweit zu kandidieren, hätten sehr viele Bürger eine echte Alternative zu den abgehobenen, auf eigene Interessen bedachten und nicht mehr bürgernahen Parteien.
Deutschland braucht die Freien Wähler, dringender denn je!!!

Diese Rede hielt ich gestern (15.01.2012)

Empört Euch !

Unsere gesungene Nationalhymne beginnt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“

Wenn ich mir die allgemeine politische und gesellschaftliche Situation anschaue, dann frage ich mich, was ist tatsächlich noch von diesen Werten vorhanden?

Fast täglich hören wir: “Die da oben bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit und Die da oben verändern nichts.“

Und was machen wir gegen die ausartenden Missverhältnisse? – Wir verhalten uns wie frustriertes, wehrloses Schlachtvieh, das darauf wartet, dass das Füllhorn des Wohlstandes über uns kommt.

Obwohl wir genervt und frustriert über das Verhalten derer sind, die dem elitären Klüngel angehören, der sich wie folgt zusammensetzt aus Politikern, der gesellschaftlichen Nobel Kaste und obrigkeitsdenkenden Bürokraten sowie Gefälligkeiten- Journalisten und all derer, die meinen durch ihre positionelle Macht und ihr Geld über 90 % der Bevölkerung herrschen zu müssen.

Wir schauen in Empörung erstarrter Unterwürfigkeit zu, wie uns die errungenen Werte von Freiheit und Recht entrissen werden.

Fast widerspruchslos ärgern wir uns über die über versorgten Parlamentarier, die sich ohne Scheu und Pietät ihre Diäten in turnusmäßigen Abständen in ab nickenden Eilverfahren erhöhen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Privilegien mehren.

Wenn es aber darum geht, den Bedürftigen eine menschenwürdigere Aufbesserung ihrer misslichen Lage zukommen zu lassen, dann sind diese Leute plötzlich auf den Staatssäckel bedacht. Statt zu helfen, debattieren sie lieber monatelang, bei bester Versorgung ihrer selbst versteht sich und verpulvern weitere Steuergelder ohne jegliches Herz und ohne Verstand, um im Ergebnis dann lumpige 5 € wehleidig aber dennoch honorig zu beschließen.

Wir lassen uns zu Marionetten degradieren von einer herrschenden und beherrschenden, oberschichtigen Minorität, die mit unersättlicher Gier Profit um jeden erdenklichen Preis anstrebt. Volkes Phlegma, so scheint es, spiegelt die besungene „Einigkeit“ wider.

Mit verschlossenen Augen, zugeklappten Ohren und stummen Lippen werden wir an den bestehenden, aus den Fugen geratenen Verhältnissen jedoch nichts ändern und die Schere zwischen uns und den immer reicher werdenden Raffkes wird sich immer weiter öffnen.

Großer Unmut kann nur dann zu Veränderungen führen, wenn wir unsere Stimme gegen Unrecht erheben und wenn wir engagiert zusammenstehen, damit wir eine integrierende Gesellschaft mit sozialer Verantwortung werden.

Eine selbstbewusste, aufgeklärte und informierte Gesellschaft mit aktivem Engagement für ein Miteinander und eine humane Welt.

Hierzu ein Zitat von der amerikanischen Anthropologin Margaret Mead. Sie meinte: „Man sollte niemals dem Glauben verfallen, eine kleine Gruppe ideenreicher, engagierter Leute könnte die Welt nicht verändern. - Tatsächlich wurde sie nie
durch etwas anderes und von jemand anderem geändert.

Liebe versammelte Mitbewegte, lasst uns weiterhin für eine humane, integrierende Gesellschaft mit sozialer Verantwortung einsetzen. Eine Gesellschaft, die für Gesetzesklarheit, Gesetzesgleichheit und persönlicher Freiheit einsteht, eine Gesellschaft, die den Menschen Teilhabe ermöglicht und die Menschen nicht ausschließt. Lasst uns Bereitschaft zeigen, dass unseren Forderungen nach verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern Folge geleistet werden muss und dass wir reale Wirtschaftsleistungen sowie die pflichtgemäße Umsetzung des Amtseides und ehrenwerter, kaufmännischer Gepflogenheiten als erstrebenswert erachten.

Lasst uns dafür einstehen, dass wir Spekulationen und Missbrauch mit Nahrungsmitteln nicht dulden, dass wir es unappetitlich finden, wenn auf den Niedergang von Staaten gewettet wird, dass Amtsmissbrauch und Ämterhäufung den demokratischen Zweck nicht erfüllen und dass wir das nicht länger dulden.

Lasst uns alles dafür tun, damit unsere Kinder uns nicht eines Tages unbequeme, vorwurfsvolle Fragen stellen wie „Warum habt ihr nichts unternommen, als zu Eurer Zeit unser Wohlstand verzockt wurde? – Warum hieltet Ihr Eure Füße still, als erkennbar war, dass sich Schuldenberge auftürmten, die wir und unsere Kinder nie schultern werden? – Waren wir Euch egal, dass Ihr dem Unrecht nicht entgegen wirktet, einem Unrecht, welches wir nun ausbaden müssen? Und…. Und …..und“.

Welche Antworten werden wir für die berechtigten Fragen der nachkommenden Generationen geben?

Den Verantwortlichen will ich hier und heute zurufen: „ Kommt endlich Euren Pflichten nach, damit wir später nicht diese Fragen gestellt bekommen und damit wir nicht länger auf die Straßen müssen, um Euch wach zu rütteln.

Erkennt endlich, dass Ihr verpflichtet seid, uns, dem Volk zu dienen und dass wir nicht Euer minderwertiges Eigentum sind, mit dem Ihr so schändlich umgeht.“

Und seid Euch eines gewiss, dass wir solange engagiert bleiben, bis Freiheit und Recht ein Selbstverständnis in unserem Land sind.

Es reicht Herr Wulff!!!

2012-01-05T00:21:00.000-08:00

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen jedes halbe Jahr unterschreiben, keine Belohnungen und Geschenken anzunehmen, sonst ist dies Vorteilsnahme (Gesetzesverstoß) und kann den Job kosten.
Bundespräsident Christian Wulff gibt sich im TV-Interview Auszug aus der Berliner Zeitung aber nicht reumütig: „Er mag nicht „Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von seinen Freunden kein Geld mehr leihen kann“. Und wenn Politiker nicht mehr bei Freunden übernachten dürften, wäre das für Wulff eine andere Republik. Als Beispiel nennt er einen Aufenthalt auf Norderney. Dass im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte seine Familienferien in Villen von Millionärsfreunden auf Mallorca und in Florida stehen – auch dies scheint ihm entfallen. Als Bettina Schausten fragt, warum er den Freunden, bei denen er übernachte, denn keinen Unkostenbeitrag bezahle, fragt er zurück: „Tun Sie das?“ Über das postwendende „ Ja“ ist er sichtlich erstaunt.“
Herr Wulff sollte sich doch eine andere Republik mit einem anderen Volk suchen, nach dieser Aussage.
Auch die erheblichen Zinsvorteile für sein Kredit/Darlehen sind von Herrn Wulff immer noch nicht richtig aufgeklärt worden. Welcher Bürger bekommt solche Zinsvergünstigung?
Wir fragen uns, wie kann Herr Wulff so Vorgesetzter von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sein und bleiben! Die Gesetze gelten doch noch für alle Bürgerrinnen und Bürger.

Pressekonferenz der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

2011-12-23T14:02:00.000-08:00

hier der direkte Zugang zum "Parteienmonitor" der Konrad-Adenauer-Stiftung:
Parteienmonitor: Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER, Publikationen
www.kas.de

Am 19.12.2011 traten der Vorsitzende der Bundesvereinigung und Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER...

http://www.kas.de/wf/de/33.29805/?mid=55

Pressekonferenz der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

2011-12-23T13:38:00.000-08:00

hier der direkte Zugang zum "Parteienmonitor" der Konrad-Adenauer-Stiftung:
Parteienmonitor: Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER, Publikationen

http://www.kas.de/wf/de/33.29805/?mid=55

Am 19.12.2011 traten der Vorsitzende der Bundesvereinigung und Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER...

Dokumentation: http://www.kas.de/wf/doc/kas_29805-544-1-30.pdf?111222153156

Ziel fünf Prozent: Freie Wähler treten zur Landtagswahl an Lübeck/Kiel

2011-12-18T13:42:00.000-08:00

Auszug von In-online.de –
Die Landtagsparteien bekommen bei der Wahl am 6. Mai 2012 noch mehr Konkurrenz. Nicht nur die seit der Berlin-Wahl in Umfragen immer mehr erstarkten Piraten drängen jetzt ins Landeshaus an der Kieler Förde, auch die Freien Wähler wollen es wieder wissen. 2009 waren sie zum ersten Mal dabei, holten landesweit 1,02 Prozent. „Diesmal überspringen wir die Fünf-Prozent-Hürde“, ist sich Landeschef Alfred Zellfelder sicher. Gestern fand in Lübeck schon mal die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung statt.

Die Freien Wähler setzen auf Unterstützung aus den Kommunen. In vielen Gemeinden und Städten sind freie Wählervereinigungen erfolgreich, in Lübeck zum Beispiel sitzen derzeit die „Bürger für Lübeck“ in der Bürgerschaft. Im ländlichen Raum gewinnen solche Wählergemeinschaften auch schon mal absolute Mehrheiten. Organisatorisch haben die „Freien Wähler“ auf Landesebene mit den Verbänden in den Kommunen allerdings nichts gemein. „Unsere Partei besteht nur aus Einzelpersonen, derzeit etwas unter 70“, sagt Alfred Zellfelder. Man werde aber das Gespräch mit freien Wählergemeinschaften vor Ort suchen. Unterstützung soll zudem von der Bundesebene kommen. Man schließe sich derzeit gerade der Bundesvereinigung der Freien Wähler an. Wahlprogramm-Schwerpunkte sollen werden: geringere Hürden für Bürgerbegehren, die Familienpolitik, höhere Bildungsausgaben, keine Steuersenkungen, stattdessen höhere Steuern für Spitzenverdiener, Subventionsabbau zur Haushaltssanierung. Die Konkurrenz der Piraten fürchtet man nicht. „Wir sind die Partei der Inhalte, in der auch die über 20-Jährigen ihre Heimat finden können“, sagt Zellfelder.

Die FDP ist Tod!!!

2011-12-14T13:59:00.000-08:00

Wir als FREIE WÄHLER BERLIN sind für direkte Demokratie, die FDP stimmen vorher ab!

Grünes« Debakel in den USA: Tausende stillgelegte Windkraftanlagen

2011-12-02T11:28:00.000-08:00

Grünes« Debakel in den USA: Tausende stillgelegte Windkraftanlagen verschandeln die Landschaft.
Sie waren buchstäblich die »Leuchtfeuer« der Bewegung für »grüne« Energie in den USA: Für Bau und Betrieb riesiger Windkraftanlagen wurden, unter dem Banner der Nutzung erneuerbarer Energien, von der US-Regierung Subventionen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern aufgewendet.
Doch hohe Wartungskosten, beträchtliche Ausfallraten und schwankende Witterung, die die Energieproduktion beeinträchtigt, machen Windkraftanlagen teuer und unwirtschaftlich, deshalb sind mittlerweile bereits mehr als 14.000 stillgelegt worden.
Bevor die staatlichen Subventionen für die Stahlkolosse in vielen Gebieten gekürzt oder ganz gestrichen wurden, galten Windparks als Boom-Branche. Doch ohne Fördermittel aus Steuergeldern machen die produzierten geringen Energiemengen die Kosten für Wartung und Betrieb der Windanlagen nicht mehr wett.
Jetzt ziert ein Flickenteppich von stillgelegten Windanlagen die bekanntesten Windparks in den USA.
»Tausende stillgelegte Windkraftanlagen verschandeln die Landschaft der ›großen drei‹ Windenergie-Regionen in Kalifornien, darunter Altamont Pass, Tehachapin und San Gorgonio, die zu den besten Terrains für die Nutzung der Windenergie auf der ganzen Welt galten«, schreibt Andrew Walden vom American Thinker.
»In den besten Windregionen der Welt wurden mehr als 14.000 Turbinen einfach stillgelegt. Rotierender postindustrieller Müll, der keine Energie, sondern nur Vogelleichen produziert.«
Walden spricht über die Vögel, Fledermäuse und anderen fliegenden Tiere, die sich immer wieder zwischen die Rotorblätter verirren und getötet werden. Und was den »postindustriellen Müll« angeht – nun ja, es kostet erst einen Haufen Geld, die Anlagen zu betreiben, und anschließend ist es definitiv zu teuer, sie wieder abzubauen.
Die ganze Misere der Windenergie unterstreicht noch einmal, wie der amerikanischen Öffentlichkeit von ihren gewählten Vertretern etwas vorgemacht worden ist. Die haben der Hysterie über »Global Warming« Glauben geschenkt, die dann der Windenergie überhaupt erst Auftrieb gegeben hat.
Jetzt, wo die Subventionen für erneuerbare Energien in vielen Gebieten langsam auslaufen, wird der wahre finanzielle und wirtschaftliche Nutzen der Windenergie – den es eben offenbar gar nicht gibt – für jedermann offensichtlich.
»Es geht um Subventionen aus Steuergeldern«, schreibt Don Surber von der Charleston Daily Mail. »Die Rotoren drehen sich, bis das Geld ausgeht. Wenn einst die wahre Geschichte des 21. Jahrhunderts geschrieben wird, dann wird sie ein langes, bitteres Kapitel darüber enthalten, wie Konzerne aus Profitinteresse die Ängste vor einer Erderwärmung geschürt haben.«

- Dieser Bericht sollte zu Bedenken geben, ob die Deutsche Windkraft auch ohne Subventionen leben kann?
Klaus Hamal

KLAGEN VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCH

2011-11-15T04:27:00.000-08:00

Die Klagen " GEGEN DIE NACHTFLUGENTSCHEIDUNG VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE" werden vorbereitet. Kostenpunkt 70.000,- Euro.
Die Freie Wähler Berlin Treptow-Köpenick rufen die Mitstreiter auf, die Klage des BVBB mit einer Spende zu unterstützen. Ein Mitglied der Freie Wähler Treptow-Köpenick hat sich schon bereiterklärt 200,- Euro zu spenden. Schließen Sie sich an!!!
1. Gesundheitsschutz/Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit
2. Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr
Auszug BVBB:
Nach dem Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2011 geht der Kampf weiter!
Für die Sammeleinzahlungen der Bürgerinitiativen bitte folgende Bankverbindung nutzen:
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. ( BVBB)
Konto: 718 873 30 20
BLZ: 100 90000 Berliner Volksbank
Für Einzelspenden mit Zahlungsgrund "Klage" und Absender bitte unbedingt die hier genannte Bankverbindung nutzen Anderenfalls können Spendenbescheinigungen nicht zugesichert werden!

Volksabstimmung

2011-11-07T10:05:00.000-08:00

An: 'leserforum@bams.de'
Betreff: Volksabstimmung

Sehr geehrter Herr Backhaus,

mit Ihrem Kommentar in der Bild am Sonntag über die Volksabstimmung haben Sie die Diskussion die richtige Richtung zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland und Europa aufgezeigt. Die direkte Demokratie muss endlich in Deutschland zum Durchbruch kommen, wie es die Piraten (digital) und die FREIE WÄHLER (analog) fordern. Immer mehr Bürger wollen die Volksabstimmung in Deutschland und Europa, sonst entwickeln wir uns zu einer technokratischen Demokratie, wo nur das Volk stört. Diese Aussage haben die EU-Politiker jetzt doch gerade über die Volksabstimmung der Griechen geäußert. In Zukunft wollen wir als Bürger in Deutschland die parlamentarische Demokratie zur direkten Demokratie mit Volksabstimmung über Zukunftsfragen von Investitionen und Umwelt, zum Euro mit seiner Finanzpolitik und zum Europa seiner Bürger weiterentwickeln. Wir als Deutsche durften noch nie über unsere Zukunft abstimmen, nicht beim Grundgesetz, nicht bei der Einführung des Euros und nicht bei anderen Themen. Es ist an der Zeit, dass wir uns beteiligen können. Wir brauchen eine neue Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) in Deutschland, die alle diese neuen Fragen ( Bürgerbeteiligungen, Europa, Internet usw.) beantworten kann und nicht mehr eine ständige Bastelei am Grundgesetz. In dieser Verfassung sollte auch die Frage der Volksabstimmung eindeutig geregelt sein, da ja alle Deutschen über die Verfassung abstimmen.

DS
Berlin

Offene Mitgliederversammlung jeden 2. Montag des Monats

2011-11-02T07:01:00.000-07:00

Die FREIEN WÄHLER BERLIN führen jeden 2. Montag des Monats (d.h. 14.11. und 12.12. fuer den Rest dieses Jahres) eine offene Mitgliederversammlung durch.
Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 1141
Zeit: 19:00 Uhr

FREIE WÄHLER News - das monatlich erscheinende Mitteilungsblatt der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung!

2011-11-02T06:46:00.000-07:00

Leitantrag der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER (Auszug)

Ja zu einem starken Europa der Bürger und Regionen
Ja zu soliden Staatshaushalten
Nein zu marktbeherrschenden Bankstrukturen

Wir befinden uns in einer Zeit des weltweiten politischen Umbruchs, geprägt von politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie einer schweren Finanzkrise der westlichen Welt.

Europa muss gestärkt und nicht geschwächt werden.

Wir FREIEN WÄHLER stehen zu einem Europa der Regionen.

Wir FREIEN WÄHLER lehnen es ab, dass Geldinstitute eine systemrelevante Rolle einnehmen und dass immer höhere Summen für Rettungsschirme zum Nutzen der Banken aufgelegt werden.

Ein starker Euro muss von einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank begleitet werden. Damit besteht das Fundament für wirtschaftliche und politische Prosperität sowohl für Deutschland als auch Europa.

Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Weltmarkt als auch dem Binnenmarkt zu sichern und
damit Arbeitsplätze und Standards zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten und damit gleichsam Sorgen und Ängste abbauen zu helfen,sollte eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien Deutschlands darstellen.

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.

Eine Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, wie dies mit dem Aufkauf von Staatstiteln bereits geschieht, oder gar das Einstehen für Schulden nationaler Staaten führt fraglos zu einer Schwächung der Europäischen Union und gefährdet Europa als Ganzes.
Eine solche Entwicklung ist entschieden abzulehnen.

Mit Sorge beobachten wir, dass der ursprüngliche „Europäische Gedanke“ hinsichtlich einer gleichberechtigten Vereinigung freier Nationen im Zuge der Finanzkrise offenbar durch eine „supranationale Bürokratie“ ersetzt werden soll.
Die Folge ist unweigerlich eine politische Lähmung Europas bei gleichzeitiger fortschreitender Schwächung.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf Selbstbestimmung untergraben. Gefordert wird eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten.

Die Unterrichtung der Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER über die Urabstimmung erfolgt in der 41. KW. Die Urabstimmung wird vom 02.11.—16.11.2011 stattfinden. Das Ergebnis der Urabstimmung wird durch die Bundesvorstandschaft in der 47. KW bekanntgegeben.

Falsches Spiel mit der "Integration"

2011-10-31T11:53:00.000-07:00

Joachim H. Hennig hat etwas in Freie Wähler Deutschland gepostet.

Immer, wenn Wahlen sind, diskutieren unsere "Berufspolitiker" über Integration
und dass es "allererste Grundlage ist, die deutsche Sprache zu beherrschen".
Ich kanns nicht mehr hören und werte es als klaren Beweis, dass der- oder diejenige überhaupt keine Ahnung von den Folgen einer Zuwanderung hat. Das lenkt wunderbar davon ab, was mit den hier geborenen Nachkommen von Zuwanderern wird.
Diese Politiker lassen das Thema einfach außen vor, denn diese Menschen können die Sprache perfekt und haben hier die Schulen besucht und meist auch abgeschlossen.
Es ist also eine sehr große Schicht zwischen dem ganzen Gedöns, die bewusst
ausgeklammert wird.
Wir sollten klare richtungweisende Ideen einbringen, wie mit diesen Millionen
Menschen staatsbürgerlich zu verfahren ist-sie sind nämlich keine Zuwanderer
mehr, sondern deren Nachkommen, das muss man kategorisch von dieser inzwischen
unerträglichen Zuwandererdebatte trennen.
Daher können die Kriterien wie z.B. Nachweis der Eigenversorgung für einen weiteren Aufenthalt im Geburtsland Deutschland für Nachkommen von Zuwanderern nicht angelegt werden.
An deren Situation trägt die bisherige Politik einen Hauptteil an Schuld.
Mal locker gesagt, wer zu blöd oder wie in Berlin bei Wowereit nicht Willens ist, Arbeitsplätze zu schaffen, darf denen, die aus Herkunfts- und verfehlten Bildungsgründen keine Arbeit bekommen, nicht auch noch die Schuld daran geben und, wie in Berlin, den unbefristeten Aufenthalt von Geburts wegen unter fadenscheinigen Gründen (z.B. Terminversäumnis) wegnehmen und eine so genannte Fiktionsbescheinigung", die Vorstufe zur Ausweisung, aushändigen.

Bitte vergesst eines nicht - in Berlin diskutiert seit fast 400 Jahren kein
halbwegs normaler Mensch über "Zuwanderungsland" oder nicht.
Das wird den Hohenzollern auf ewig ein ruhmvoller Verdienst bleiben, dass ihre Fürsten und Könige das zur Staatsdoktrin erhoben haben und Preußen immer offen und fördernd war für die Bereicherung durch Zuwanderung.

Gruß Achim Hennig

Wählen ohne Überhang

2011-10-31T09:45:00.000-07:00

Wir unterstützen diese Bürgerklage, machen Sie mit!
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat diese Initiative gestartet.

Wortlaut des Aufrufs: "Bei einer Bundestagswahl können wir einer Partei schaden – indem wir ein Kreuz bei ihr machen. Grund dafür ist das negative Stimmgewicht. Die durch das negative Stimmgewicht verursachte Verzerrung des Wählerwillens wurde vom Verfassungsgericht 2008 verboten. Bis Juni 2011, drei volle Jahre, hatte die Politik Zeit, zu reagieren. Passiert ist erst mal nichts. Erst nach Ablauf der Frist wurde hektisch nachgebessert und im September 2011 ein Gesetz verabschiedet.

Das Ergebnis ist inakzeptabel – das negative Stimmgewicht ist im neuen Wahlgesetz erhalten geblieben. Das ist aber nicht alles. Denn auch die Überhangmandate sind geblieben. Eine Partei kann mehr Mandate für ihre Stimmen bekommen als andere. Im Extremfall könnte diese Verzerrung dazu führen, dass die Partei bzw. Koalition, die die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag nur eine Minderheit der Sitze erhält, so dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird.

Das Urteil von 2008 bot die Chance, die Missstände zu beheben. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es geht um unser Wahlrecht.

Unterstützen Sie deshalb jetzt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt!" http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html

Das neue Gesetz schadet kleine Parteien.

Flughafen und Wahlen-Der zweigeteilte Bürger-

2011-10-19T13:11:00.000-07:00

Die Berlin-Wahlen im September 2011 für Treptow-Köpenick haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger hier nach 2 Seiten ausschlagen. Was meine ich damit.

Die 1. Seite ist: Sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick sind für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr, gegen Fluglärm und gegen bestimmte Flugrouten sowie gegen den Standort Schönefeld als Flughafen. Sie demonstrieren überall in Treptow, in Köpenick und in Schönefeld, der Aufwand dafür ist sehr hoch. Sie sammeln Unterschriften für ein Nachtflugverbot und schimpfen auf die Politiker.

Aber nun betrachten ich die 2. Seite die Berlin-Wahlen und BVV-Wahlen. Was haben die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick aber am Wahltag gemacht. Viele sind erst gar nicht zur Wahl gegangen, aber viele der Demonstranten haben die Parteien gewählt, die für den Ausbau des Flughafen Schönefeld, für einen Nachtflug und für die Flugrouten z.B. über Treptow-Köpenick sind. Die Parteien SPD und CDU haben uns den Flughafen gebracht und die Linken und Grünen, wenn sie Regierungsverantwortung hatten, haben auch dafür gestimmt. Trotzdem die meisten Treptow-Köpenicker Bürgerinnen und Bürger dies wussten , haben sie zu 80 % diese Parteien gewählt.

Ich verstehe die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Direkte Demokratie heißt abwählen, warum wurde nicht von diesem Instrument gebraucht gemacht!

Jetzt ist die SPD und die CDU auch von den Treptower und Köpenickern mit 52,6 % bestätigt worden und schon sprechen sie von einer Drehkreuzfunktion und einer 3. Startbahn in Schönefeld.

Ich glaube verehrte Bürgerinnen und Bürger von Treptow und Köpenick, ihr braucht nicht mehr zu demonstrieren, das Kind ist mit eurer Wahlhilfe in den Brunnen gefallen. Der Aufsichtsratsvorsitzende vom BBI-Schönefeld und neuer/alten Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, mit seinem neuen SPD Bürgermeister in Treptow-Köpenick werden den Flughafen Schönefeld mithilfe der CDU größer und größer bauen. Können wir sie jetzt noch aufhalten?

Danke an unsere Wählerinnen und Wähler

2011-09-29T05:28:00.000-07:00

Wir bedanken uns bei allen Mitstreitern, Bürgerinnen und Bürger, wir haben leider mit 0,7 % unser Wahlziel nicht erreicht.
Unseren Ziele bleiben aber weiterhin die Gleichen!

Wir wollen mehr direkte Demokratie - rechtsverbindliche Volksbegehren ermöglichen - weniger repräsentative Demokratie.

Wir sind für ein striktes Nachtflugverbot für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld von 22:00 bis 6:00 und wollen in dieser Zeit keine Starts- und Landungen. Fluglärm macht krank. Wir unterstützen das Volksbegehren.

Wir setzen uns ein für das Flugverbot über unsere Wasserschutz- und Naherholungsgebiete.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Sperenberg in Zukunft ein neuer Flughafen gebaut wird, damit die Nordbahn geschlossen werden kann - Konzept BVBB.

Wir wollen einen Bürgerhaushalt, der auch die Aufteilung von Haushaltsgeldern für die Ortsteile regelt.

Der Fluglärm und der Nachtflug verstößt gegen die Menschenrecht

2011-07-17T09:52:00.000-07:00

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 25 der UNO heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seine Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet……“

Was hat aber der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit des BBi Schönefeld mit der Hilfe der SPD und der Linken entschieden? „Der Nachtflug soll bleiben“ sagt Ch. Gaebler parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD und der Lärm der Flugrouten über den Südosten von Berlin auch!!! Im Umkreis von 40 KM werden die Berliner und Brandenburger mit der Eröffnung des Flughafens im Juni 2012 mit einem unerträglichen Lärm am Tage, aber insbesondere in der Nacht überzogen. Die SPD in Treptow-Köpenick sagt sie sei dagegen, aber sie hat innerhalb der SPS nicht zusagen, siehe Maulkorb für den ehemaligen Bürgermeister Ulbricht (SPD). Auch die CDU und FDP sind für den Nachtflug. Seit 15 Jahren werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Parteien „auf die Nudel geschoben“. Die Menschen in den betroffen Gebieten werden durch den Lärm in Zukunft enteignet und zum Teil auch krank gemacht. Das Naherholungsgebiet Treptow-Köpenick kann schließen.

Vielleicht sollten sich 300.000 Menschen entscheiden wegzuziehen und auf Entschädigung klagen!

Vielleicht wachen dann die Politiker auf!

Vielleicht sollte man aber auch andere neue politische Kräfte wählen!

Unterstützung der Klage und des Volksbegehrens gegen Nachtflüge

2011-07-13T13:19:00.000-07:00

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die FREIEN WÄHLER Treptow-Köpenick haben für die Klage gespendet und sprechen sich für ein Volksbegehren aus.

Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Bürgervereine und Bürgerinitiativen im Süden von Berlin sollten sich dafür zusammenschließen. Wir stehen als politische Kraft, die immer für ein Nachflugverbot und einen anderen Flugplatzstandort waren, für eine Organisation des Zusammenschlusses zur Verfügung.

Wir rufen betroffenen Bürgerinnen und Bürger und alle Bürgerinitiativen auf, die anstehenden Nachtflugklage der BVBB-Kläger für den 20. Sept. 2011 finanzielle Unterstützung.

Mit dem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss für den BBI/BER gibt es schon eine rechtskräftige Genehmigung für bis zu 113 Nachtflüge, wir sehen aber einen möglich erfolgreichen Kampf durch eine erfolgreiche Klage beim Bundesverwaltungsgericht.

Wir wollen schnellstens vom Senat eine Lärmkarte für den Flughafen Schönefeld.

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert den Berliner Senat noch keine Lärmkarte für die Umgebung von Berlin-Schönefeld erstellt zu haben.

Mögliche Organisation an die sich Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung der Klage und das Volksbegehren beteiligen können.

BVBB http://www.bvbb-v.de (Astrid Bote)

Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (Christine Dorn) Unterschriftenliste www.vuv-verein.de

Friedrichshagener Bürgerinitiative http://fbi-berlin.org/ (Sprecher Manfred Kurz)

Umweltkreis der Evangelischen Kirche Müggelheim

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Schmidt

Freie Wähler Treptow-Köpenick

Einschätzung des Tourismuskonzeptes von Treptow-Köpenick 2007 bis 2015

2011-04-02T11:56:00.000-07:00

Die Freien Wähler Treptow-Köpenick (FWTK) haben sich mit dem Tourismuskonzept beschäftigt und es gibt folgende kommunale Einschätzung:
Nach dem festgelegten touristischen Angebote ergeben sich sechs aktuelle touristische Schwerpunkträume:

1. Altstadt Köpenick
2. Müggelsee
4. Wendenschloss/Langer See
5. Schmöckwitz/Zeuthener See
6. Treptow/Plänterwald

Davon gehen mit der Eröffnung des Flughafen BBI Schönefeld 3 Angebote für den Tourismus und Naherholung in Köpenick verloren.

2. Müggelsee
4. Wendenschloss/Langer See/Grünau
5. Schmöckwitz/Zeuthener See
und vielleicht auch Teile von 3. Friedrichshagen, je nach Flugrouten.
Damit ist dieses Konzept ab 2012 nicht mehr viel wert!!!

Die Jahre 2012 bis 2017 sollten neu aufgelegt werden, unter der Beachtung des Lärms, Flugbenzin-Schmutz und Brachen insbesondere in Köpenick.

Da diese Gebiete auch vom Senat noch nicht in den Umweltkatalog für Lärm aufgenommen sind, werden falsche Informationen an die Touristen gegeben, die kommen dann bestimmt auch nicht nochmal nach Köpenick.

Es gibt weltweit keinen Tourismis und Naherholung in der Nähe von Flughäfen, sondern nur Besichtigung der Flughäfens. Hotels werden dann nur von Fluggästen oder Dienstreisenden genutzt.

Die Müggelheimer, Schmöckwitzer, Grünau usw. werden aus Köpenick in der Freizeit flüchten und die See und Wälder hier nicht mehr zur Naherholung nutzen. Sie fahren nach Brandenburg oder an die Ostsee, hier werden Gaststätte in diesen Bereichen schließen.

Das Fazit für Treptow-Köpenick: stärkere Konzentration auf Angebote für die

Generation „55+“. Wird in diesen Gebieten nicht aufgehen, denn diese Menschen sind Lärmempfindlich, wenn sie nicht schwerhörig sind.
Ausbau Wuhlheide zum Familien-Erlebnispark und für 55+ und auch den Treptower Park/Plänterwald

Das Fazit für Treptow-Köpenick: Zukünftig wird das Thema „Natur“ verstärkt für Kurzreisen in Deutschland bevorzugt; hier ist gleichzeitig ein

hervorragender Ansatzpunkt für Tagestouristen aus dem übrigen Berlin gegeben. Dazu sollte aber Köpenick fluglärmfreie Zonen ausweisen, damit nicht so viel Beschwerden kommen.
Ausbau gastronomischer Angebote in der „Wissenschaftsstadt“ und im Treptower Park,
Das Fazit für Treptow-Köpenick: Angebote im Bereich „sportlich aktives Naturerleben“ bündeln und buchbar machen, Synergien zur

Gesundheitswirtschaft ausnutzen. Dabei ist zu beachten, dass die alten Gebieten verloren gehen, es gibt einige gute Beispiele: Aufbau von Wasser-

Wander-Rastplätzen in Schöneweide und Ausbau der Marina in Treptow.
Fazit: Die aktuelle touristische Entwicklung Treptow-Köpenicks sieht in Zukunft nicht positiv aus, wenn man nicht die Köpenicker Bürger mit einbezieht, sie sind die besten Werbeträger.

Das Konzept ist nicht sehr zukunftweisend, die es kein Konzept nach Ortsteilen mit Stärken und Schwächen hat. Die Nacherholung ist nicht richtig betrachtet. Es gibt nur kleine Hinweise in die richtige Richtung, aber auch die wirtschaftliche und demographischen Entwicklung werden nicht richtig eingeschätzt. Nicht nur die Bürger 55+, sondern auch die 70+ ist im Anwachsen. Die Kinder und insbesondere die Jugendlichen wurden in diesem Konzept sehr vernachlässigt.

Die Gaststättenauslastung in Köpenick im Durchschnitt ist nur mittelmäßig und wird für bestimmte Gebiete mit Fluglärm rückläufig sein. Köpenick hat so viele unschöne Brachen an den Gewässern und in den Wäldern. Diese Brachen sind zu erfassen und Termine für die Entwicklung zu benennen.

Es sollten ein neues Konzept für die Jahre 2012 bis 2017 erarbeitet werden, dazu müssen Treptower/Köpenicker Vereine, Bürger und Politiker usw. mit einbezogen werden, auf externen Sachverstand sollte verzichtet werden.

Die FWTK als Bürger sind gerne bereit bei der direkten Demokratiegestaltung des Tourismuskonzept für Treptow-Köpenick mit zuarbeiten.

Kommunalwahl in Frankfurt/Main am 27. März 2011

2011-03-30T11:35:00.000-07:00

Frankfurt/Main, 30.03.2011
Kein großer Sprung, doch aufwärts
FREIE WÄHLER in allen 16 Ortsbeiräten vertreten!

Perspektiven für Grünau nach dem Diskussionsabend mit Herrn Baustadtrat Hölmer am 10.03.2011

2011-03-11T03:28:00.000-08:00

Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,

für diejenigen von Ihnen, die gestern nicht an dem Diskussionsabend im Konferenzraum im USE-Marinakomplex teilgenommen haben oder enttäuscht vorzeitig gegangen sind, gibt es zusammenfassend Gutes und weniger Gutes zu berichten.

Das Gute zuerst: Die Verwaltung hat endlich auch offiziell eingestanden, daß in unserer Region ein ungesundes Planungs- und Entwicklungs-Defizit besteht. Wie die schweren Mängel exakt behoben werden sollen, ist zwar erneut im Unverbindlichen geblieben, aber immerhin hat man die Unzumutbarkeit der Umstände für die Bürger jetzt amtlich anerkannt und will nun mit Hilfe einer zunächst noch ominösen regionalen Planungsgruppe wirksame Abhilfemöglichkeiten erarbeiten. Konkretes dazu hat uns Herr Hölmer erst für die nahe Zukunft versprochen, aber fürs Erste immerhin eine Verbesserung der schwachen Kindergartenquote in Grünau und die Verschönerung von gestern abend noch nicht benannten öffentlichen Plätzen in Aussicht gestellt. Ausserdem soll ein notorisches Überschwemmungsgebiet am Adlergestell durch geeignete Baumassnahmen trocken gelegt werden, allerdings mit einer Arbeitszeitprognose von weit über einem Jahr

Damit wären wir dann tatsächlich einen ganzen Schritt weiter, - falls diese noch neu zu erarbeitende Stadtentwicklungsplanung sich dann auch in tatsächlichen Ergebnissen manifestieren würde.

Die Perspektiven dazu sind allerdings weniger gut, wie sich dann im weiteren Verlauf der Diskussionen, herausgestellt hat.
Im Rückblick kann man unter Würdigung aller Argumente nämlich einen wenig ermutigenden roten Faden erkennen, der im gesamten Vortrag von Herrn Hölmer durchgängig sichtbar geworden ist.
Das Bezirksamt trägt demnach, in Bezug auf den Großteil der vorgetragenen Anliegen und Beschwerden weder die Verantwortung noch besitzt es die Exekutivkompetenz und vor allem auch nicht die finanziellen Mittel um für Abhilfe sorgen zu können. Für so gut wie alle notwendigen Verbesserungen wäre demnach letztlich allein der Berliner Senat bzw. das Abgeordnetenhaus die alles entscheidende Instanz.
Das betrifft die Einstellung der Uferbahn ebenso wie die Müllindustrie vor unserer Haustür und den Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete, dessen Abstellung trotz BVV-Beschlusses laut Herrn Hölmer äusserst fragwürdig bleibt. Für die abgebrannte Ruine des früheren Reifenwerks im Wald am Adlergestell gibt es laut Herrn Hölmer bezirksamtlich keine Besserungsperspektive. Auch nicht für die abgebrannte Undine-Bootshaus-Ruine und auch nicht für die unansehnliche Ortsmitte-Ruinen-Kreuzung in Grünau oder das teilabgebrannte historische Strassenbahn-Depot in der Ortsmitte von Schmöckwitz. Es liegt auch nicht im Kompetenzrahmen des Bezirks, wie gestern abend vorgeschlagen, zur Wirtschaftsförderung und zur Verhinderung weiterer Geschäftsschliessungen Steuererleichterungen oder andere finanzielle oder administrative Anreize für Investoren zu gewähren. Auch sieht sich, laut Herrn Hölmer, das Bezirksamt nicht in der Verantwortung für die zahlreichen Ruinen und Baulücken in Grünau (ca. 70 allein in der Regattastraße), 65 Jahre nach Kriegsende und 20 Jahre nach dem Mauerfall.

Damit macht es sich die Bezirksverwaltung allerdings zu leicht.

Zunächst ist hier zu entgegnen, daß der vom Bezirksamt kürzlich erst in Kraft gesetzte Bebauungsplan XVI-85, dem ebenfalls angesprochenen denkmalgeschützten früheren DRESDNER BANK Bootshaus und späteren Rundfunkhaus Regattastr. 277 jede wirtschaftliche Überlebenschance und jede Restaurierungsmöglichkeit der Denkmal-Ruine entzogen hat, und daß für Grünau durch diesen unsinnigen bezirksamtlichen Bebauungsplan, in Verbindung mit dem "Aus" des ambitionierten "puerto verde"- Projektes, inzwischen auch noch die letzten Möglichkeiten für ein qualitatives Wachstum im Gemeindegebiet verloren gegangen sind.

Wir haben es hier also mit eindeutigen Verantwortlichkeiten des Bezirksamts zu tun, die nicht ohne spürbare negative Folgen bleiben werden bzw. jetzt schon negative Konsequenzen nach sich ziehen...
Die allseits und auch von Herrn Hölmer beklagte Einstellung der Uferbahn wegen sinkender Fahrgastzahlen wäre nämlich heute überhaupt kein Thema, ebensowenig wie die Schliessung der Poststelle und das beklagte Fehlen von Bankfilialen, Geschäften, Gastronomie und Unterhaltung, wenn die Regattastraße am westlichen und östlichen Ende und in der Ortsmitte sowie entlang der Sportpromenade, die ihrer Tradition und ihren Standortvorteilen angemessene städtebauliche Nutzung und Entwicklung mit dort gern lebenden Menschen erfahren hätte, anstatt ein jahrzehntelang verödetes und verlassenes Stadtbild zu repräsentieren. Es rächt sich jetzt in mannigfaltiger Hinsicht zum Schaden der Bürger und des Bezirks, daß die Bedeutung der Region in und um Grünau touristisch wie wohnwertmässig, trotz der einmaligen Standortvorteile, 20 Jahre lang bezirksamtlich vernachlässigt worden ist.

Den in der gestrigen Versammlung immer wieder angeführten Geldmangel, als Hinderungsgrund für die städtebaulich wichtigen Verbesserungen, kann Herr Hölmer, aus seinem teuer restaurierten Rathaus und aus der teuer restaurierten Altstadt kommend, wohl kaum ernstlich über die ganze Veranstaltung hinweg überzeugend als schicksalsbedingt beklagen. Dieser Geldmangel ist, was vermutlich auch Herr Hölmer weiss, die zwangsläufige Folge, wenn die Verwaltung es nicht schafft Investoren anzuziehen. Schon das unglücklicherweise gescheiterte "puerto verde"-Projekt http://www.cmi-ag.de/puerto-verde-regattastra%C3%9Fe.html,
hätte weit über 10 Millionen Euro allein an Mehrwertsteuer für die Staatskasse erbracht, plus hohe Grundsteuereinnahmen und Gebühreneinnahmen für den Bezirk, plus weitere ca. 10 Millionen direkte Steuereinnahmen von den Betreibern und den Baufirmen, plus deutlich erhöhte Kaufkraft in Grünau und im Bezirk durch 400 neue dynamische Bürgerfamilien, plus massgeblich erhöhte Nutzerfrequenz der "Uferbahn" und der Infrastruktur.
Ein Jammer, wenn ein Bezirksamt eine derartige Chance so gleichmütig vertut und zudem noch auf andere mögliche Einnahmen verzichtet, weil große Teile wertvollen Gemeindebesitzes ungenutzt Jahrzehnte lang brach liegen bleiben, - gleichzeitig aber laufend über den, durch die eigene unsinnige Investitionsverhinderungshaltung, selbst verschuldeten Geldmangel geklagt wird.
Daß es durchaus auch anders geht, wissen wir aus anderen Berliner Bezirken und erst recht aus anderen grossen Städten in den neuen Bundesländern.

Im Verlauf des gestrigen Abends haben Teilnehmer gefragt, welche konkreten Ergebnisse Herr Hölmer uns eigentlich mit nach Hause geben kann ? Eine Antwort blieb leider offen, wenn man von den eingangs erwähnten Versprechungen der besseren Kindergartenquote und der bisher noch unverbindlichen Verbesserung öffentlicher Plätze einmal absieht.
Damit schliessen sich jedoch gleich weitere Fragen an:
Wie können die von Herrn Hölmer für die nächste versprochene Zusammenkunft avisierten Planungsleistungen bzw. deren Ergebnisse, letztlich überhaupt in praktische Lösungen umgesetzt werden ? Wir haben nun hinlänglich erfahren, das Bezirksamt besitzt selbst für eindeutige BVV-Beschlüsse, wie für das in der AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung des Ortsvereins Grünau, nach langen, quälenden Diskussionen endlich beschlossene LKW-Durchfahrverbot und die Tempo-30-Zone für die Regattastrasse, gar keine Kompetenzen zur anschliessenden praktischen Umsetzung.
Wie kann sich dieses von unserem einzigen Grünauer BVV-Vertreter bisher eher erfolglos betreute Gremium AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung des Ortsvereins Grünau also überhaupt für eine positive Ortsentwicklungsarbeit qualifizieren, wenn die ohnehin schon sehr spärlichen Ergebnisse tatsächlich belanglos sind, was die eigentlichen Realisierungsmöglichkeiten anbetrifft?

Die administrativen schwer überwindlichen Hindernisse im entscheidungshemmenden Kompetenzgeflecht der Berliner Verwaltung hat Herr Hölmer breit geschildert und dabei auch nicht vergessen die TVO und die Agenda 21 zu erwähnen.
Dass seine vom Bezirksamt und dem Grünauer BVV-Vertreter mitgetragene überregionale Planung die erwähnte TVO als bedeutenden Autobahnzubringer, - keineswegs Agenda 21 konform -, mit ganz erheblicher Verkehrsbelastung mitten durch Grünau führen soll, hat Herr Hölmer aber ebenso" vergessen" zu erwähnen, wie dies der BVV-Vertreter in der AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung, den auf sein Expertenwissen angewiesenen gutgläubigen AG-Mitarbeitern dort, niemals bekannt gemacht hat.
Die Auswirkungen dieser Verkehrsstrategie sind jedoch für die ZUKUNFT IN GRÜNAU und die Bürger mindestens ebenso gravierend, wie die gestern angesprochene Fluglärmproblematik durch den neuen Flughafen BBI.

Die Anwesenden haben also im Ergebnis in der gestrigen Veranstaltung zumindestens folgendes gelernt :

Herr Hölmer hat Mut bewiesen, trotz zu erwartender Bürgerproteste wegen der schlechten Bilanz der Bezirksamtsleistungen für Grünau und Umgebung, den Bürgern gestern abend offen Rede und Antwort zu stehen. Ob sein Versuch geglückt ist, die Bezirksamtsversäumnisse dabei argumentativ auf andere Ebenen zu verlagern und die Gemüter zu beruhigen, kann jeder Teilnehmer für sich selbst beurteilen.
Damit ist aber zumindest klar zum Ausdruck gekommen:
Die Bedeutung der BVV-Politiker für die ZUKUNFT IN GRÜNAU wurde offensichtlich bisher viel zu hoch eingeschätzt.
Das gilt nach Herrn Hölmers Darstellung ebenfalls für die beschränkte fachliche und politische Kompetenz der Bezirksamtsleitung für Verbesserungen in unserer Region..
Was die wichtigsten Verbesserungen in unserer Region angeht, kommt es, nach Herrn Hölmers Ausführungen, sehr viel mehr auf unsere Politikvertreter im Abgeordnetenhaus an sowie auf deren Einsatz dort und im Senat, damit die nötigen Fortschritte in unserer Region möglich werden.

Wir Bürger haben in Grünau drei Parteienvertreter im Abgeordnetenhaus platziert. Davon sind zwei schon lange Jahre dort aktiv, ohne daß man bisher einen nennenswertgen positiven Einfluss auf die negative Entwicklung in Grünau hätte erkennen können oder wenigstens den Versuch die äusserst ungünstige überregionale und regionale Planung (Müllgebiet, TVO, B-Plan XVI-85) für die ZUKUNFT IN GRÜNAU zu korrigieren.
Der dritte Abgeordnete bemüht sich dahingehend schon eine Weile redlich und sehr engagiert, mit einigen durchaus positiven Zwischenergebnissen (z.B. Vorstellung des neuen RIVIERA-Entwicklungskonzepts in diesem Monat)

Es liegt nun an uns Bürgern, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die Stimme Grünaus und unserer Umgebung im Abgeordnetenhaus möglichst so viel Gewicht erlangt, daß der mehr als ärgerliche jahrzehntelange Abwärtstrend in eine positive Entwicklung der ZUKUNFT IN GRÜNAU verwandelt werden kann.

Mit freundlichen Grüssen
ZUKUNFT IN GRÜNAU - g. bechtoldt

Freie Wähler ziehen 1500 Besucher an!!!

2011-03-11T03:25:00.000-08:00

Die zweitgrößte Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch findet inzwischen in Deggendorf statt.
Die Freien Wähler begrüßten heute rund 1500 Besucher in der Deggendorfer Stadthalle 2. Auf der Bühne hinter dem Rednerpult stand heute zum ersten Mal auch Schlagersängerin Claudia Jung. Sie sprach hauptsächlich zu Bildungsthemen. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger teilte dann gewohnt in Richtung der politischen Gegner aus.

Erhalt der Uferbahn von Grünau nach Schmöckwitz

2011-03-08T12:29:00.000-08:00

Der Senat und die ihr unterstellte BVG wollen die Strassenbahnlinie 68, die historischen "Uferbahn", von Grünau nach Karolinenhof und Schmöckwitz einstellen.

Bitte unterstützen Sie moeglichst zahlreich die Aktion „Menschenkette 68“ zum Erhalt der Uferbahn, am 09.April um 15 Uhr, entlang der Strecke vom S-Bahnhof Grünau bis zur Endhaltestelle in Schmöckwitz.

Was sagen die Freien Wähler in Frankfurt über die Grünen und E 10

2011-03-08T11:46:00.000-08:00

INFORMATIONEN / MEINUNGEN / KOMMENTARE

zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011 8. März 2011

Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis: Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt schätzen die Grünen ganz und gar nicht. Umgekehrt sieht es nicht anders aus, was auch verständlich ist. Denn wer sich Politik und Personal der Grünen in Frankfurt so kritisch anschaut wie die FREIEN WÄHLER, der kann nicht wohl gelitten werden von einer Partei, die moralisierenden Übermut, arrogante Intoleranz und ausgeprägten Sinn für Selbstversorgung mit Steuermitteln sehr erfolgreich vereint.

Ein aktuelles, wenngleich kein rein kommunalpolitisches Beispiel für die typische Machart der Politik der Grünen ist der Konflikt um die Benzinsorte E10. Es waren die nämlichen Grünen in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, die den Weg in das heutige E10-Chaos eröffneten. Und es war der damalige Bundesumweltminister Trittin (Bekanntes Zitat: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich großartig“), der damals das Ziel formulierte, die Produktion des sogenannten Bio-Sprits zu fördern und den Verbrauch auszuweiten.

Zuerst die Schröder-SPD, dann die Große Koalition und schließlich auch noch die bürgerliche CDU/FDP-Regierung sind dem längst aus dem Amt geschiedenen Trittin kreuzbrav gefolgt – das verheerende Resultat ist jetzt zu besichtigen. Was aber machen nun die Grünen in Anbetracht dessen, was sie einst veranlasst und tatkräftig mit angerichtet haben? Jetzt wollen sie schon immer gegen E10 gewesen sein! Folglich steht der smarte CDU-Umweltminister Röttgen ebenso hilflos da wie vor einigen Tagen aus ganz anderen Gründen sein CSU-Kollege zu Guttenberg.

Wen das jedoch in intimer Kenntnis der Frankfurter Politik und der Rolle der Grünen darin überhaupt nicht wundert, das sind die FREIEN WÄHLER. Von ihnen stammt die wiederholte, stets vergebliche Warnung: „Die Grünen haben noch jeden ruiniert, der mit ihnen ins Bett gegangen ist“. Niemand hat das so bitter erfahren wie die SPD in Frankfurt, die sich bis heute von der Koalition mit den Grünen nicht erholt hat. Der CDU, die seit nunmehr einem Jahrzehnt den Grünen in Koalitionen verbunden sind, wird es nicht anders gehen – darüber dürfte die Frankfurt-Wahl am 27. März markant Auskunft geben.

Was die Grünen in Frankfurt bislang bei allen teuren Fehlschlägen, Pleiten und
Verantwortungslosigkeiten ihrer Magistratsmitglieder gerettet hat, war die nachgerade masochistische Nachgiebigkeit ihrer Koalitionspartner und der unbedingte Verlass auf ihre zahlreichen Unterstützer in den Medien - ob nun Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen. Die Grünen sind es deshalb gewohnt, sich fast alles erlauben zu können. Die FREIEN WÄHLER allerdings waren und werden zu dieser „Toleranz“ nie bereit sein. Gerne mehr Grün in Frankfurt, aber bitte, liebe Wähler: Weniger Grüne!

Volksentscheid Wasserverträge- die Bürger sind noch da!

2011-02-18T05:04:00.000-08:00

Die Freien Wähler Treptow-Köpenick haben ihre Wähler mobilisiert. Danke an unsere Bürger im Bezirk, wir haben 33% erreicht-also Spitze. Herr Wolf von den Linken als Senator ist erst garnicht hingegangen. Wo war eigentlich der Bürgermeister? Was ist mit der Wasserstiftung? Wieviel hat der Senat mit unseren hohen Wasserpreisen verdient.
Die direkte Demokratie ist auf dem richtigen Weg.

Freie Wähler Treptow-Köpenick: Mitgliederversammlung mit Gästen -Wahlen 2011-

2011-02-18T04:53:00.000-08:00

Freie Wähler Treptow-Köpenick: Mitgliederversammlung mit Gästen -Wahlen 2011-

Demo gegen BBI am 23.01.2011

2011-02-18T04:27:00.000-08:00

Die Freien Wähler Berlin des Bezirkes Treptow-Köpenick waren bei der Demo.
Wir setzten uns bei der Wahl für ein generelles Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr ein.
Keine Starts auf der Nordbahn!
Bau eines neuen Flughafens in Sperenberg durch private Investoren.

Mitgliederversammlung mit Gästen -Wahlen 2011-

2011-02-16T12:53:00.000-08:00

Am 28.02.2011 findet die nächste Mitgliederversammlung der Landesvereinigung Freie Wähler Berlin mit Gäste, um 19.00 Uhr, statt. Der Ort wird per Telefon 015209866597 bekannt gegeben.
Thema Wahlen 2011

Internet-Anarchie versus Internet-Polizei

2011-01-13T14:11:00.000-08:00

Brauchen wir eine Internet-Polizei oder sollten wir das Internet frei von jeglicher Kontrolle erhalten.

Die letzten Entwicklungen rund um die Veröffentlichungen von Geheimdokumenten durch WikiLeaks, den Sperrungen der WikiLeaks Konten und den darauf folgenden Internetattacken Unbekannter auf die Webseiten von Visa und Mastercard haben gezeigt, welche Möglichkeiten das Internet bietet, aber auch wie anfällig unsere digitale Gesellschaft durch das Internet geworden ist.
Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter erstellen längst ein „Digitales-Ich“.
Bewegungsdaten gelangen an diesen Orten schnell ins Netz und bleiben dort für immer.

Möglicherweise sollte es in diesem Zusammenhang auch ein „Recht des Vergessens“ im Internet geben, wonach Daten nach z.B. 10 Jahren gelöscht werden.

Niemand weiß, wie viel über ihn bereits im Netz gespeichert ist.
Selbst bei minimaler Nutzung des Internets ist es kaum möglich frei von dessen Einfluss, zu bleiben.
Die Veröffentlichungen von angeblich geschützten Daten in der Vergangenheit lassen Zweifel über die Sicherheit unser privaten Daten aufkommen.
Der Aufbau einer Internet-Polizei auf Landes- und Bundesebene ist möglicherweise notwendig.

Warum, um die Bürger, Familien, Kinder und Unternehmen vor bestimmte Gesetzesverstöße im Internet auf nationaler, aber auch internationale Ebene zu schützen.
Alle Bereiche des Zusammenlebens in Deutschland werden durch Gesetze geschützt, dies sollte auch für das Internet gelten.

Die folgende Diskussion sollte dabei u.a zwei Kernfragen näher untersuchen:

1.Gibt es Daten, die in unserm Interesse im Internet nicht zugänglich sein sollten und wie verhindert man, das geschützte Daten öffentlich werden?

2.Wie ist es möglich Politik transparenter zu Gestallten, damit solche Veröffentlichungen nicht notwendig sind?

In der derzeitigen Diskussion werden die Anhänger eines freien Internets von der Politik als digitale Anarchisten bezeichnet.
Auf der anderen Seite werden die Politiker als Lobbyisten entlarvt und bloßgestellt.
Die Wahrheit liegt bekanntlich in der Mitte und unsere Gesellschaft darf sich von diesen beiden Seiten nicht erpressen lassen.

Es darf keinen rechtsfreien Raum im Internet geben für:

-Aufrufe zum Gesetzesverstoß

-das Zeigen von Kinderpornografie

-das zeigen von Gewalttaten

-Hackerangriffe und Sabotage

-Terrorismus

Leider werden diese Themen von den jetzigen Politikern nur halbherzig angegangen.

Die Freien Wähler Berlin Treptow-Köpenick möchten deshalb eine öffentliche Diskussion über dieses Thema anregen und fördern, um zukünftige Probleme besser verhindern zu können.

Liebe Interessierten an der ZUKUNFT IN GRÜNAU,

2010-11-21T11:49:00.000-08:00

Liebe Interessierten an der ZUKUNFT IN GRÜNAU,

erfreulicherweise soll nun zwar sehr spät, aber besser spät als nie, eine offene Diskussion zur Frage der unzumutbaren Belastungen für die Koepenicker Gemeinden rund um das Entsorgungsindustrie-Zentrum in der Grünauer Straße zustande kommen.

Die öffentliche Sitzung findet am Freitag, den 10.12.2010 um 20:00 Uhr, im Bürgerhaus Grünau in der Regattastr. 141 statt

Bitte entnehmen Sie weitere Einzelheiten der in der Anlage beigefügten Einladung der BVV.., siehe Kommnetar.

Es ist sicher in Ihrem Interesse und zum Nutzen der ganzen Gemeinde, wenn die Bürger so zahlreich wie möglich erscheinen und dort ihren Standpunkt zu diesem wichtigen Thema klar zum Ausdruck bringen.

Es wird zweckmässig sein, auch in dieser öffentlichen Sitzung ein exaktes Protokoll zu führen.

Mit freundlichen Grüssen
gerhard bechtoldt - ZUKUNFT IN GRÜNAU

Sind die Grünen in Berlin wählbar?

2010-11-21T11:06:00.000-08:00

Sind die Grünen in Berlin wählbar? 21.11.2010

Wir als Freie Wähler Berlin sagen „Vielleicht oder auch Nein“, warum:
• Wo die Grünen mitregieren in Hamburg und Saarland versagen sie.
• Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Bundesverkehrsplan der Ausbau der A 100 in Berlin beschlossen, nun stellen sich die Landes-Grünen gegen die Verlängerung der Autopiste in der Hauptstadt mit Ex-Ministerin Künast an der Spitze. Die wichtige Entlastungsstraße (Osttangente) von Köpenick nach Marzahn soll aber auch nicht gebaut werden.
• Im Land Berlin wehrten sich die Grünen immer gegen einen alternativen Standort des Flughafenneubaus im brandenburgischen Sperenberg, weil dafür Millionen Bäume hätten, gefällte werden müssen und auch der Schutz der Lurche war wichtiger als die Menschen. Heute passt ihnen der Standort Schönefeld nicht mehr, weil zu viele Menschen vom Fluglärm betroffen sind.
• Die Grünen wollen den Hartz IV-Satz nicht um 5,- sondern um 61,- Euro erhöhen, wer soll das im hoch verschuldete Land Berlin bezahlen. Die Grünen wollen dafür die Steuern erhöhen!
• Die Praxisgebühr war auch eine Erfindung von Grün -Rot als sie die Gesundheitsministerin Andrea Fischer stellten, jetzt soll sie plötzlich weg, wer glaubt so etwas?
• Grün-Rot hat auch den ersten Kriegseinsatz befohlen, der den Bürger viel Geld kostete und zu Verschuldung der Bürger beitrug.
• Die Grünen haben eine unklare Haltung zur Integrationspolitik. „Multikulti“ ist Teil der grünen Identität. Es gibt aber kein konsequentes Eintreten für alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin.
• Die Grünen haben kein tragbares Energiekonzept, nur „grüne Energie“ würde in 10 Jahren Deutschland zum Entwicklungsland machen oder die Energie muss sehr teuer in anderen Ländern eingekauft werden, wer soll diesen Preis dann noch bezahlen. Dies muss im Interesse der Bürger verhindert werden, es ist ein Angriff auf eine sichere Infrastruktur der Zukunft.
• Die Grünen leisten sich oft drei Positionen, damit sie sich nicht festlegen müssen. Wo ist der Kampf für direkte Demokratie, was tun sie für die Mehrheit der Menschen in Berlin. Der Spiegel schrieb, die Grünen werden in Berlin zum „Kandidatenwahlverein“.

DS

Die FREIEN WÄHLER kommen!!!

2010-11-14T10:19:00.000-08:00

Die Freien Wähler wollen nach oben
Bundes- und Landesvereinigung sucht Gleichgesinnte / Ziel ist auch der Einzug in den Bundestag und in die Landesparlamente.

Hubert Aiwanger und Cordula Breitenfellner ziehen seit Monaten durchs Land, um den Bekanntheitsgrad der "Bundesvereinigung Freie Wähler" zu erhöhen, um sie "salonfähig" zu machen. "Wir wollen zeigen", so Aiwanger, "dass die Freien Wähler zu vernünftigen Lösungen fähig sind" – nicht nur auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Kreise, sondern auch auf Landes- und Bundesebene. "Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, doch leider Gottes sehen wir, dass auch weiter oben bessere Politik dringend gefragt ist." Die Bürger wendeten sich immer mehr von den etablierten Parteien ab: "Auch die bürgerliche Mitte kehrt längst Schwarz und Gelb den Rücken zu und geht geradewegs zu den Grünen, an die Ränder oder in die Wahlenthaltung." Die Freien Wähler könnten in Land und Bund das Vakuum füllen, für das die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien gesorgt habe. Deren Politik steuere auf den Zusammenbruch des bürgerlichen Lagers zu.

Aiwanger kann bereits auf einschlägige Erfolge verweisen. Im März wurde er zum Bundesvorsitzenden der neu gegründeten "Bundesvereinigung Freie Wähler e.V." gewählt. Diese ist beim Bundeswahlleiter gelistet und kann an allen nationalen Wahlen teilnehmen.

Aiwanger und Breitenfellner wollen in möglichst allen Bundesländern Kandidaten für die anstehenden Wahlen gewinnen. Sicher sind bereits die Kandidaturen für die Landtage in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin.

Die Bundesvereinigung will vor allem dem Mitspracherecht der Bürger mehr Raum einräumen, Volksentscheide auf Bundesebene sollen Standard werden, ebenso die Direktwahl des Bundespräsidenten. Die "Erdung", den gesunden Menschenverstand, den Freie Wähler seit Generationen auf kommunaler Ebene an den Tag legten, so Breitenfellner, "wollen wir auf Bundesebene transportieren". Man fühle sich, so Aiwanger, als unabhängige bürgerliche Kraft, die keine Konzernspenden annehme und dafür kämpfe, dass der Einfluss der Parteien in Politik und Gesellschaft gedeckelt werde.

Mitgliederversammlung Freie Wähler Treptow-Köpenick

2010-09-28T13:12:00.000-07:00

Am 27.09.2010, um 18:00 Uhr haben die Freien Wähler Treptow-Köpenick ihre Mitgliederversammlung durchgeführt.
Themen:
Zukunft des Ortsteiles Grünau
Vorbereitung einer Bürgerbefragung in Grünau
Gründung der Freien Wähler Grünau
Bürgerhaushalt
Flugrouten/Nachflugverbot
Osttangente/Verlängerung A 100
Wahlvorbereitung Bezirk 2011
Probleme in anderen Ortsteilen
Entlastung der Straßen vom Schwerlasttransport

Freie Wähler Berlin sind gegen die Verlängerung der A 100 - und bei der Osttangente wird geschummelt!

2010-09-28T13:09:00.000-07:00

Freie Wähler Berlin sind gegen die Verlängerung der A 100 - und bei der Osttangente wird geschummelt!
Was ist den Berliner Bürger wichtiger, eine Straße, die keiner will = Verlängerung der A 100, oder die ‘Vollendung der tangentialen Verbindung Ost als Entlastungsstraße für die Bürger im Südosten von Berlin. Lange hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezögert, die Vollendung der tangentialen Verbindung Ost überhaupt in den Blick zu nehmen und nun habe sie sich wieder für die falsche Streckenführung entschieden. Wir Freien Wähler Berlin fordern den Senat und die beteiligten Politiker von SPD und Linke auf, den Bürgerwillen zu respektieren.
Wir schließen uns der Forderung des VDGN (VERBAND DEUTSCHER GRUNDSTÜCKSNUTZER) an, die Straße auf der Westseite der Bahnlinie entlang zuführen. Die VDGN-Arbeitsgruppe hat sich in einer eigenen Machbarkeitsstudie dezidiert für eine Trasse westlich der Bahnlinie ausgesprochen. Bei der Westvariante ist im erheblichen Umfang nur die Deutsche Bahn AG betroffener. Außerdem würden zwar im Akzeptablen Ausmaß Gebiete mit öffentlicher Erholungsfunktion beeinträchtigt, sowohl der Berliner Tierpark, als auch das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) müssten Teile ihrer Randgrundstücke abgeben. Allerdings sind Deutschen Bahn AG, das FEZ und der Tierpark in öffentliche Hand und das Bahngelände ist Berlins ehemals größter Rangierbahnhof, der wüst da liegt und sich voller Schutt und Gerümpel zeigt.
Bei der Ost-Variante, so heißt beim Senat, werden maximal fünf private Grundstücke beräumt. Dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn bei der von der Senatsverwaltung favorisierten Osttrasse liegen die Dinge ganz anders: Hier müssten nämlich etliche Eigenheime weichen, deren Eigentümer enteignet und von ihrem angestammten Platz vertrieben werden. Zahlreiche andere Anrainer wären betroffen, da die Straße dicht an ihren Häusern läge. Verschwinden müsste eine etablierte Autowerkstatt und, was die Senatsverwaltung völlig verschweigt, zubetoniert würde das Gelände jener Gärtnerei, die zum Tierpark gehört und ihn mit Futter versorgt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen wäre die Folge.
Wie der VDGN sagt: „In Sachen Tangentiale Verbindung Ost spielt der Senat mit gezinkten Karten“
Lieber will der Rot-Rot Senat den über 400 Millionen Euro teuren, vom Bund finanzierten Autobahnabschnitt von Neukölln zur Straße Am Treptower Park, der bereits vor Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, realisieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung einigten sich nun die Spitzen von SPD und Linkspartei darauf, das Projekt verbindlich auf den Weg zu bringen.
Das Ja der Koalition ist für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ein politisches Thema für die Freien Wähler Berlin. Das rot-rote Projekt wird von CDU und FDP sowie von der Berliner Wirtschaft nachdrücklich befürwortet, geht aber am Willen der Bürger in Berlin vorbei. Wir müssen gemeinsam mit der Bürgerinitiative und Umweltverbänden verhindern, dass vor der Wahl Fakten geschaffen werden. Wir wollen kein Vorhaben, der neue Flughafen reicht uns schon.
Verlängerung der A 100 ein Schildbürgerstreich des Senates – Kosten = 135,7 Millionen Euro pro Kilometer-
Was wurde nicht schon alles als Begründung und Beglückung für die Verlängerung der A 100 von Wowereit und seiner Senatorin geschrieben und gesagt. Wir als Freie Wähler Berlin können nur sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus den Bezirken Friedrichshain, Neukölln und Treptow-Köpenick, aber auch alle interessierten Mitbürger, sie werden vom Senat und damit von der SPD (Die Berliner SPD hat sich für eine Verlängerung A 100 am 26 .06.2010 ausgesprochen) und den Linken an der Nase herumgeführt. Sie sollen ein weiteres Investitions-Chaos des Senats schlucken.
Wir unterstützen die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), wir sind gegen den Baubeginn 2011.
Der Senat hat versagt, dafür gibt es viele Gründe.
Die Verlängerung der A 100 kostet den Steuerzahler von ganz Deutschland 420 Millionen Euro, für die Berliner kommen nochmals mindestens 14,3 Millionen Euro dazu, ein teures Verkehrsprojekt für 3,2 Kilometer (135,7 Millionen Euro pro Kilometer) und verschiebt den Dauerstau vom Dreieck Neukölln auf die Elsenbrücke am Treptower Park, zerstört Kleingärten, Wohngebiete und Gebäude. An eine Weiterführung ist in den nächsten 10 Jahren nicht gedacht, dafür ist kein weiteres Geld mehr vorhanden.
Lieber Senat, gebt das Geld an den Bund zurück, der Bund soll es zweckgebunden an die Kommunen weitergeben für Investitionen in die Bildung, denn dort haben wir einen starken Nachholbedarf und der wird Jahr für Jahr immer größer!!!
Die 14,3 Millionen Euro für Berlin soll der Senat an die Lehrerinnen und Lehrer auszahlen, damit sie in Berlin bleiben!!!
Sollten die Gesetze dies nicht zulassen, dann müssen sie geändert werden, die direkte Demokratie muss gestärkt werden!!!
Die Freien Wähler Berlin
„die Freiheit, die Wahrheit zu sagen“
DS

Wir möchten keine neuen Überflugstrecken, ein echtes Nachtflugverbot und die Einhaltung des Lärmschutzes! Teil 2 BBI

2010-09-22T11:57:00.000-07:00

Die Freien Wähler Berlin haben schon in ihrem ersten Aufruf über die Schwindeleien der Berliner Politiker und des Senats darauf hingewiesen, dass der Lärm sich in der Nacht (bis zu 103 Flüge) aber auch am Tag durch das Starten und Überfliegen ins Unerträgliche steigern wird, wenn wir nichts dagegen tun. Alle Bezirke im Süden von Berlin sind betroffen. Der Lärm beginnt ab 3. Juni 2012!!!

Das verschwiegene Konzept für die Startrouten und Überflugstrecken des künftigen Schönefelder Flughafens ist seit 2004 nicht neu. Schon 2009 haben der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB, www.bvbb-ev.de) darauf hingewiesen und die Freien Wähler Berlin mit der Bezirksgruppe FW Treptow-Köpenick einen Aufruf gestartet, das Konzept zu hinterfragen. Dem Flughafensprecher Ralf Kunkel darf man seine Beschwichtigungen nicht glauben, da die Anteilseigner die öffentliche Hand sind und der Aufsichtsrat von SPD und CDU bestimmt werden.

Wir haben gespendet für den Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht gegen den der neue Planergänzungsbeschluss, der uns Bürgern untergeschoben werden sollte.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat jüngst die Wahrheit dargestellt und die Parteien wollen nicht mal den Fluglärm nachts eingestehen. Es wird im Durchschnitt eine Überflughöhe von 1500- 3000 Metern geben.

Nun endlich wachen auch die Bürger der anderen Bezirke auf. Wir begrüßen die vielen Bürgerinitiativen, wie z. B. „Keine Flugrouten über Berlin“ von Zehlendorf, mit der Initiatorin Marela Bone-Winkel aus Nikolassee.
Wir sollten aber die Bürgerinitiativen bündeln, damit sie nicht von den Politikern und dem Senat gegenseitig ausgespielt werden.
Die Wahrheit ist, dass Berlin noch viele große Probleme mit dem neuen Flughafen und seinen Flugrouten bekommt, als bisher angenommen worden war.

Deshalb wird der Senat von den Freien Wählern Berlin aufgefordert, schnellstens:

1.Eine Lärmschutzanalyse für Schönefelder Flugzeuge beim Starten und Überfliegen der Berliner Bezirke zu erstellten und den Bürgerinitiativen vorzustellen, bevor die endgültige Endscheidung der Routen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Umweltbundesamt erfolgt.
2.Dass die Flugrouten beim Starten und Überfliegen in geringer Höhe nicht über Berlin erfolgen.
3.Dass in der Zeit zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr keine Starts und Landungen über Berlin erfolgen dürfen, um den Lärm- und Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
4.Den Lärmschutz für alle Verkehrsanbindungen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld zu besprechen, und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

Sollten die vier Punkte politisch nicht anders realisiert werden, muss ein Volksbegehren durchgeführt werden.

Wenden Sie sich an die Freien Wähler Berlin, wir unterstützen Sie.
Buergerbegehren_Nachtflugverbot@web.de. oder FWTreptow-Koepenick@online.de

Anrainer: Schützen Sie sich und die Zukunft Ihrer Kinder.

2010-06-05T12:52:00.000-07:00

Um uns besser kennen zu lernen einige Leitlinien der Freien Wähler Treptow-Köpenick:
• Aufbau einer direkten Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bürger, Direkte Wahlen vom Bürgermeister bis zum Bundespräsident.
• Selbstbestimmung des Bezirkes (Anwendung des Kommunalrechtes) und Schaffung eines Bürgerhaushaltes.
• Schaffung eines Beirates der Ortsteile im Bezirk.
• Stabilisierung oder Schaffung von Bürgerhäusern je Ortsteil, als gesellschaftliches und kulturelles Zentrum des Ortsteiles.
• Mehr Investitionen in die Bezirke und Ortsteile und weniger Investitionen in politische Großprojekte des Senates (z.B. „Ja“ für tangentiale Verbindung Ost und „Nein“ für Verlängerung A 100).
• Wir sind für ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld von 22:00 bis 6:00 Uhr und einen Lärmschutz in der Nacht für Wohngebiete vor Flug- und Straßenverkehrslärm mit einem Dauerschallaußenpegel von unter 40 bis 45 dB (A).
• Unterstützung und Ausbau von Bürgerbegehren und Volksentscheide als politischer Wille der Bürger und Bürgervereinigungen.

Gründung Freie Wähler Treptow-Köpenick

2010-05-19T07:56:00.000-07:00

Wir die Freien Wähler Treptow-Köpenick sind seit Oktober 2009 gegründet und wir suchen neue Mitstreiter für die direkte Demokratie.

Meldet Euch mit Kommentaren und Anregungen unter :

FWTreptow-Koepenick@online.de