Brauchen wir eine Internet-Polizei oder sollten wir das Internet frei von jeglicher Kontrolle erhalten.
Die letzten Entwicklungen rund um die Veröffentlichungen von Geheimdokumenten durch WikiLeaks, den Sperrungen der WikiLeaks Konten und den darauf folgenden Internetattacken Unbekannter auf die Webseiten von Visa und Mastercard haben gezeigt, welche Möglichkeiten das Internet bietet, aber auch wie anfällig unsere digitale Gesellschaft durch das Internet geworden ist.
Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter erstellen längst ein „Digitales-Ich“.
Bewegungsdaten gelangen an diesen Orten schnell ins Netz und bleiben dort für immer.
Möglicherweise sollte es in diesem Zusammenhang auch ein „Recht des Vergessens“ im Internet geben, wonach Daten nach z.B. 10 Jahren gelöscht werden.
Niemand weiß, wie viel über ihn bereits im Netz gespeichert ist.
Selbst bei minimaler Nutzung des Internets ist es kaum möglich frei von dessen Einfluss, zu bleiben.
Die Veröffentlichungen von angeblich geschützten Daten in der Vergangenheit lassen Zweifel über die Sicherheit unser privaten Daten aufkommen.
Der Aufbau einer Internet-Polizei auf Landes- und Bundesebene ist möglicherweise notwendig.
Warum, um die Bürger, Familien, Kinder und Unternehmen vor bestimmte Gesetzesverstöße im Internet auf nationaler, aber auch internationale Ebene zu schützen.
Alle Bereiche des Zusammenlebens in Deutschland werden durch Gesetze geschützt, dies sollte auch für das Internet gelten.
Die folgende Diskussion sollte dabei u.a zwei Kernfragen näher untersuchen:
1.Gibt es Daten, die in unserm Interesse im Internet nicht zugänglich sein sollten und wie verhindert man, das geschützte Daten öffentlich werden?
2.Wie ist es möglich Politik transparenter zu Gestallten, damit solche Veröffentlichungen nicht notwendig sind?
In der derzeitigen Diskussion werden die Anhänger eines freien Internets von der Politik als digitale Anarchisten bezeichnet.
Auf der anderen Seite werden die Politiker als Lobbyisten entlarvt und bloßgestellt.
Die Wahrheit liegt bekanntlich in der Mitte und unsere Gesellschaft darf sich von diesen beiden Seiten nicht erpressen lassen.
Es darf keinen rechtsfreien Raum im Internet geben für:
-Aufrufe zum Gesetzesverstoß
-das Zeigen von Kinderpornografie
-das zeigen von Gewalttaten
-Hackerangriffe und Sabotage
-Terrorismus
Leider werden diese Themen von den jetzigen Politikern nur halbherzig angegangen.
Die Freien Wähler Berlin Treptow-Köpenick möchten deshalb eine öffentliche Diskussion über dieses Thema anregen und fördern, um zukünftige Probleme besser verhindern zu können.
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