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Samstag, 5. Juni 2010

Um uns besser kennen zu lernen einige Leitlinien der Freien Wähler Treptow-Köpenick:
• Aufbau einer direkten Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bürger, Direkte Wahlen vom Bürgermeister bis zum Bundespräsident.
• Selbstbestimmung des Bezirkes (Anwendung des Kommunalrechtes) und Schaffung eines Bürgerhaushaltes.
• Schaffung eines Beirates der Ortsteile im Bezirk.
• Stabilisierung oder Schaffung von Bürgerhäusern je Ortsteil, als gesellschaftliches und kulturelles Zentrum des Ortsteiles.
• Mehr Investitionen in die Bezirke und Ortsteile und weniger Investitionen in politische Großprojekte des Senates (z.B. „Ja“ für tangentiale Verbindung Ost und „Nein“ für Verlängerung A 100).
• Wir sind für ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld von 22:00 bis 6:00 Uhr und einen Lärmschutz in der Nacht für Wohngebiete vor Flug- und Straßenverkehrslärm mit einem Dauerschallaußenpegel von unter 40 bis 45 dB (A).
• Unterstützung und Ausbau von Bürgerbegehren und Volksentscheide als politischer Wille der Bürger und Bürgervereinigungen.