Die Bürgergemeinschaften der Freie Wähler setzen sich überall für ein Nachtflugverbot ein. Sie ist die einzige politische Kraft, die immer zur Stange gehalten hat.
Auszug aus der Frankfurter Rundschau. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt Kurs auf ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die erste Instanz habe die Kriterien zum Schutz der Nachtruhe wohl richtig angewendet, sagte der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, am Mittwoch in Leipzig. Dort wird seit Dienstag die Planfeststellung zum Ausbau des größten deutschen Drehkreuzes verhandelt.
Das Gericht mahnte eine genaue Prüfung des Nachtflugbedarfs für jeden einzelnen Flughafen an. Es gebe keine Automatismen, sagte Rubel. „Wenn ein Flughafen wie Frankfurt in der Champions League spielt, bedeutet dies nicht automatisch, dass dort rund um die Uhr geflogen werden darf.“ Als Begründung für Nachtflüge reiche es keineswegs aus, den Fluggesellschaften möglichst optimale Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten.
Der Senatsvorsitzende betonte die frühere Rechtsprechung seines Senats, der im Fall Berlin-Schönefeld eine besonders schützenswerte Zeit zwischen 0 und 5 Uhr benannt hat. Auch in den Stunden darum herum müsse die Nachtruhe der Bevölkerung stärker geschützt werden. Am Vortag hatte das Gericht auf eine möglicherweise schweren Formfehler des Landes bei der Planfeststellung im Jahr 2007 hingewiesen. Die 17 Nachtflüge waren nicht öffentlich erörtert worden. Ein Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden. (dpa)
