Frankfurt/Main, 30.03.2011
Kein großer Sprung, doch aufwärts
FREIE WÄHLER in allen 16 Ortsbeiräten vertreten!
Mittwoch, 30. März 2011
Kommunalwahl in Frankfurt/Main am 27. März 2011
Frankfurt/Main, 30.03.2011
Kein großer Sprung, doch aufwärts
FREIE WÄHLER in allen 16 Ortsbeiräten vertreten!
Freitag, 11. März 2011
Perspektiven für Grünau nach dem Diskussionsabend mit Herrn Baustadtrat Hölmer am 10.03.2011
Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
für diejenigen von Ihnen, die gestern nicht an dem Diskussionsabend im Konferenzraum im USE-Marinakomplex teilgenommen haben oder enttäuscht vorzeitig gegangen sind, gibt es zusammenfassend Gutes und weniger Gutes zu berichten.
Das Gute zuerst: Die Verwaltung hat endlich auch offiziell eingestanden, daß in unserer Region ein ungesundes Planungs- und Entwicklungs-Defizit besteht. Wie die schweren Mängel exakt behoben werden sollen, ist zwar erneut im Unverbindlichen geblieben, aber immerhin hat man die Unzumutbarkeit der Umstände für die Bürger jetzt amtlich anerkannt und will nun mit Hilfe einer zunächst noch ominösen regionalen Planungsgruppe wirksame Abhilfemöglichkeiten erarbeiten. Konkretes dazu hat uns Herr Hölmer erst für die nahe Zukunft versprochen, aber fürs Erste immerhin eine Verbesserung der schwachen Kindergartenquote in Grünau und die Verschönerung von gestern abend noch nicht benannten öffentlichen Plätzen in Aussicht gestellt. Ausserdem soll ein notorisches Überschwemmungsgebiet am Adlergestell durch geeignete Baumassnahmen trocken gelegt werden, allerdings mit einer Arbeitszeitprognose von weit über einem Jahr
Damit wären wir dann tatsächlich einen ganzen Schritt weiter, - falls diese noch neu zu erarbeitende Stadtentwicklungsplanung sich dann auch in tatsächlichen Ergebnissen manifestieren würde.
Die Perspektiven dazu sind allerdings weniger gut, wie sich dann im weiteren Verlauf der Diskussionen, herausgestellt hat.
Im Rückblick kann man unter Würdigung aller Argumente nämlich einen wenig ermutigenden roten Faden erkennen, der im gesamten Vortrag von Herrn Hölmer durchgängig sichtbar geworden ist.
Das Bezirksamt trägt demnach, in Bezug auf den Großteil der vorgetragenen Anliegen und Beschwerden weder die Verantwortung noch besitzt es die Exekutivkompetenz und vor allem auch nicht die finanziellen Mittel um für Abhilfe sorgen zu können. Für so gut wie alle notwendigen Verbesserungen wäre demnach letztlich allein der Berliner Senat bzw. das Abgeordnetenhaus die alles entscheidende Instanz.
Das betrifft die Einstellung der Uferbahn ebenso wie die Müllindustrie vor unserer Haustür und den Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete, dessen Abstellung trotz BVV-Beschlusses laut Herrn Hölmer äusserst fragwürdig bleibt. Für die abgebrannte Ruine des früheren Reifenwerks im Wald am Adlergestell gibt es laut Herrn Hölmer bezirksamtlich keine Besserungsperspektive. Auch nicht für die abgebrannte Undine-Bootshaus-Ruine und auch nicht für die unansehnliche Ortsmitte-Ruinen-Kreuzung in Grünau oder das teilabgebrannte historische Strassenbahn-Depot in der Ortsmitte von Schmöckwitz. Es liegt auch nicht im Kompetenzrahmen des Bezirks, wie gestern abend vorgeschlagen, zur Wirtschaftsförderung und zur Verhinderung weiterer Geschäftsschliessungen Steuererleichterungen oder andere finanzielle oder administrative Anreize für Investoren zu gewähren. Auch sieht sich, laut Herrn Hölmer, das Bezirksamt nicht in der Verantwortung für die zahlreichen Ruinen und Baulücken in Grünau (ca. 70 allein in der Regattastraße), 65 Jahre nach Kriegsende und 20 Jahre nach dem Mauerfall.
Damit macht es sich die Bezirksverwaltung allerdings zu leicht.
Zunächst ist hier zu entgegnen, daß der vom Bezirksamt kürzlich erst in Kraft gesetzte Bebauungsplan XVI-85, dem ebenfalls angesprochenen denkmalgeschützten früheren DRESDNER BANK Bootshaus und späteren Rundfunkhaus Regattastr. 277 jede wirtschaftliche Überlebenschance und jede Restaurierungsmöglichkeit der Denkmal-Ruine entzogen hat, und daß für Grünau durch diesen unsinnigen bezirksamtlichen Bebauungsplan, in Verbindung mit dem "Aus" des ambitionierten "puerto verde"- Projektes, inzwischen auch noch die letzten Möglichkeiten für ein qualitatives Wachstum im Gemeindegebiet verloren gegangen sind.
Wir haben es hier also mit eindeutigen Verantwortlichkeiten des Bezirksamts zu tun, die nicht ohne spürbare negative Folgen bleiben werden bzw. jetzt schon negative Konsequenzen nach sich ziehen...
Die allseits und auch von Herrn Hölmer beklagte Einstellung der Uferbahn wegen sinkender Fahrgastzahlen wäre nämlich heute überhaupt kein Thema, ebensowenig wie die Schliessung der Poststelle und das beklagte Fehlen von Bankfilialen, Geschäften, Gastronomie und Unterhaltung, wenn die Regattastraße am westlichen und östlichen Ende und in der Ortsmitte sowie entlang der Sportpromenade, die ihrer Tradition und ihren Standortvorteilen angemessene städtebauliche Nutzung und Entwicklung mit dort gern lebenden Menschen erfahren hätte, anstatt ein jahrzehntelang verödetes und verlassenes Stadtbild zu repräsentieren. Es rächt sich jetzt in mannigfaltiger Hinsicht zum Schaden der Bürger und des Bezirks, daß die Bedeutung der Region in und um Grünau touristisch wie wohnwertmässig, trotz der einmaligen Standortvorteile, 20 Jahre lang bezirksamtlich vernachlässigt worden ist.
Den in der gestrigen Versammlung immer wieder angeführten Geldmangel, als Hinderungsgrund für die städtebaulich wichtigen Verbesserungen, kann Herr Hölmer, aus seinem teuer restaurierten Rathaus und aus der teuer restaurierten Altstadt kommend, wohl kaum ernstlich über die ganze Veranstaltung hinweg überzeugend als schicksalsbedingt beklagen. Dieser Geldmangel ist, was vermutlich auch Herr Hölmer weiss, die zwangsläufige Folge, wenn die Verwaltung es nicht schafft Investoren anzuziehen. Schon das unglücklicherweise gescheiterte "puerto verde"-Projekt http://www.cmi-ag.de/puerto-verde-regattastra%C3%9Fe.html,
hätte weit über 10 Millionen Euro allein an Mehrwertsteuer für die Staatskasse erbracht, plus hohe Grundsteuereinnahmen und Gebühreneinnahmen für den Bezirk, plus weitere ca. 10 Millionen direkte Steuereinnahmen von den Betreibern und den Baufirmen, plus deutlich erhöhte Kaufkraft in Grünau und im Bezirk durch 400 neue dynamische Bürgerfamilien, plus massgeblich erhöhte Nutzerfrequenz der "Uferbahn" und der Infrastruktur.
Ein Jammer, wenn ein Bezirksamt eine derartige Chance so gleichmütig vertut und zudem noch auf andere mögliche Einnahmen verzichtet, weil große Teile wertvollen Gemeindebesitzes ungenutzt Jahrzehnte lang brach liegen bleiben, - gleichzeitig aber laufend über den, durch die eigene unsinnige Investitionsverhinderungshaltung, selbst verschuldeten Geldmangel geklagt wird.
Daß es durchaus auch anders geht, wissen wir aus anderen Berliner Bezirken und erst recht aus anderen grossen Städten in den neuen Bundesländern.
Im Verlauf des gestrigen Abends haben Teilnehmer gefragt, welche konkreten Ergebnisse Herr Hölmer uns eigentlich mit nach Hause geben kann ? Eine Antwort blieb leider offen, wenn man von den eingangs erwähnten Versprechungen der besseren Kindergartenquote und der bisher noch unverbindlichen Verbesserung öffentlicher Plätze einmal absieht.
Damit schliessen sich jedoch gleich weitere Fragen an:
Wie können die von Herrn Hölmer für die nächste versprochene Zusammenkunft avisierten Planungsleistungen bzw. deren Ergebnisse, letztlich überhaupt in praktische Lösungen umgesetzt werden ? Wir haben nun hinlänglich erfahren, das Bezirksamt besitzt selbst für eindeutige BVV-Beschlüsse, wie für das in der AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung des Ortsvereins Grünau, nach langen, quälenden Diskussionen endlich beschlossene LKW-Durchfahrverbot und die Tempo-30-Zone für die Regattastrasse, gar keine Kompetenzen zur anschliessenden praktischen Umsetzung.
Wie kann sich dieses von unserem einzigen Grünauer BVV-Vertreter bisher eher erfolglos betreute Gremium AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung des Ortsvereins Grünau also überhaupt für eine positive Ortsentwicklungsarbeit qualifizieren, wenn die ohnehin schon sehr spärlichen Ergebnisse tatsächlich belanglos sind, was die eigentlichen Realisierungsmöglichkeiten anbetrifft?
Die administrativen schwer überwindlichen Hindernisse im entscheidungshemmenden Kompetenzgeflecht der Berliner Verwaltung hat Herr Hölmer breit geschildert und dabei auch nicht vergessen die TVO und die Agenda 21 zu erwähnen.
Dass seine vom Bezirksamt und dem Grünauer BVV-Vertreter mitgetragene überregionale Planung die erwähnte TVO als bedeutenden Autobahnzubringer, - keineswegs Agenda 21 konform -, mit ganz erheblicher Verkehrsbelastung mitten durch Grünau führen soll, hat Herr Hölmer aber ebenso" vergessen" zu erwähnen, wie dies der BVV-Vertreter in der AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung, den auf sein Expertenwissen angewiesenen gutgläubigen AG-Mitarbeitern dort, niemals bekannt gemacht hat.
Die Auswirkungen dieser Verkehrsstrategie sind jedoch für die ZUKUNFT IN GRÜNAU und die Bürger mindestens ebenso gravierend, wie die gestern angesprochene Fluglärmproblematik durch den neuen Flughafen BBI.
Die Anwesenden haben also im Ergebnis in der gestrigen Veranstaltung zumindestens folgendes gelernt :
Herr Hölmer hat Mut bewiesen, trotz zu erwartender Bürgerproteste wegen der schlechten Bilanz der Bezirksamtsleistungen für Grünau und Umgebung, den Bürgern gestern abend offen Rede und Antwort zu stehen. Ob sein Versuch geglückt ist, die Bezirksamtsversäumnisse dabei argumentativ auf andere Ebenen zu verlagern und die Gemüter zu beruhigen, kann jeder Teilnehmer für sich selbst beurteilen.
Damit ist aber zumindest klar zum Ausdruck gekommen:
Die Bedeutung der BVV-Politiker für die ZUKUNFT IN GRÜNAU wurde offensichtlich bisher viel zu hoch eingeschätzt.
Das gilt nach Herrn Hölmers Darstellung ebenfalls für die beschränkte fachliche und politische Kompetenz der Bezirksamtsleitung für Verbesserungen in unserer Region..
Was die wichtigsten Verbesserungen in unserer Region angeht, kommt es, nach Herrn Hölmers Ausführungen, sehr viel mehr auf unsere Politikvertreter im Abgeordnetenhaus an sowie auf deren Einsatz dort und im Senat, damit die nötigen Fortschritte in unserer Region möglich werden.
Wir Bürger haben in Grünau drei Parteienvertreter im Abgeordnetenhaus platziert. Davon sind zwei schon lange Jahre dort aktiv, ohne daß man bisher einen nennenswertgen positiven Einfluss auf die negative Entwicklung in Grünau hätte erkennen können oder wenigstens den Versuch die äusserst ungünstige überregionale und regionale Planung (Müllgebiet, TVO, B-Plan XVI-85) für die ZUKUNFT IN GRÜNAU zu korrigieren.
Der dritte Abgeordnete bemüht sich dahingehend schon eine Weile redlich und sehr engagiert, mit einigen durchaus positiven Zwischenergebnissen (z.B. Vorstellung des neuen RIVIERA-Entwicklungskonzepts in diesem Monat)
Es liegt nun an uns Bürgern, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die Stimme Grünaus und unserer Umgebung im Abgeordnetenhaus möglichst so viel Gewicht erlangt, daß der mehr als ärgerliche jahrzehntelange Abwärtstrend in eine positive Entwicklung der ZUKUNFT IN GRÜNAU verwandelt werden kann.
Mit freundlichen Grüssen
ZUKUNFT IN GRÜNAU - g. bechtoldt
Sehr geehrte Damen und Herren,
für diejenigen von Ihnen, die gestern nicht an dem Diskussionsabend im Konferenzraum im USE-Marinakomplex teilgenommen haben oder enttäuscht vorzeitig gegangen sind, gibt es zusammenfassend Gutes und weniger Gutes zu berichten.
Das Gute zuerst: Die Verwaltung hat endlich auch offiziell eingestanden, daß in unserer Region ein ungesundes Planungs- und Entwicklungs-Defizit besteht. Wie die schweren Mängel exakt behoben werden sollen, ist zwar erneut im Unverbindlichen geblieben, aber immerhin hat man die Unzumutbarkeit der Umstände für die Bürger jetzt amtlich anerkannt und will nun mit Hilfe einer zunächst noch ominösen regionalen Planungsgruppe wirksame Abhilfemöglichkeiten erarbeiten. Konkretes dazu hat uns Herr Hölmer erst für die nahe Zukunft versprochen, aber fürs Erste immerhin eine Verbesserung der schwachen Kindergartenquote in Grünau und die Verschönerung von gestern abend noch nicht benannten öffentlichen Plätzen in Aussicht gestellt. Ausserdem soll ein notorisches Überschwemmungsgebiet am Adlergestell durch geeignete Baumassnahmen trocken gelegt werden, allerdings mit einer Arbeitszeitprognose von weit über einem Jahr
Damit wären wir dann tatsächlich einen ganzen Schritt weiter, - falls diese noch neu zu erarbeitende Stadtentwicklungsplanung sich dann auch in tatsächlichen Ergebnissen manifestieren würde.
Die Perspektiven dazu sind allerdings weniger gut, wie sich dann im weiteren Verlauf der Diskussionen, herausgestellt hat.
Im Rückblick kann man unter Würdigung aller Argumente nämlich einen wenig ermutigenden roten Faden erkennen, der im gesamten Vortrag von Herrn Hölmer durchgängig sichtbar geworden ist.
Das Bezirksamt trägt demnach, in Bezug auf den Großteil der vorgetragenen Anliegen und Beschwerden weder die Verantwortung noch besitzt es die Exekutivkompetenz und vor allem auch nicht die finanziellen Mittel um für Abhilfe sorgen zu können. Für so gut wie alle notwendigen Verbesserungen wäre demnach letztlich allein der Berliner Senat bzw. das Abgeordnetenhaus die alles entscheidende Instanz.
Das betrifft die Einstellung der Uferbahn ebenso wie die Müllindustrie vor unserer Haustür und den Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete, dessen Abstellung trotz BVV-Beschlusses laut Herrn Hölmer äusserst fragwürdig bleibt. Für die abgebrannte Ruine des früheren Reifenwerks im Wald am Adlergestell gibt es laut Herrn Hölmer bezirksamtlich keine Besserungsperspektive. Auch nicht für die abgebrannte Undine-Bootshaus-Ruine und auch nicht für die unansehnliche Ortsmitte-Ruinen-Kreuzung in Grünau oder das teilabgebrannte historische Strassenbahn-Depot in der Ortsmitte von Schmöckwitz. Es liegt auch nicht im Kompetenzrahmen des Bezirks, wie gestern abend vorgeschlagen, zur Wirtschaftsförderung und zur Verhinderung weiterer Geschäftsschliessungen Steuererleichterungen oder andere finanzielle oder administrative Anreize für Investoren zu gewähren. Auch sieht sich, laut Herrn Hölmer, das Bezirksamt nicht in der Verantwortung für die zahlreichen Ruinen und Baulücken in Grünau (ca. 70 allein in der Regattastraße), 65 Jahre nach Kriegsende und 20 Jahre nach dem Mauerfall.
Damit macht es sich die Bezirksverwaltung allerdings zu leicht.
Zunächst ist hier zu entgegnen, daß der vom Bezirksamt kürzlich erst in Kraft gesetzte Bebauungsplan XVI-85, dem ebenfalls angesprochenen denkmalgeschützten früheren DRESDNER BANK Bootshaus und späteren Rundfunkhaus Regattastr. 277 jede wirtschaftliche Überlebenschance und jede Restaurierungsmöglichkeit der Denkmal-Ruine entzogen hat, und daß für Grünau durch diesen unsinnigen bezirksamtlichen Bebauungsplan, in Verbindung mit dem "Aus" des ambitionierten "puerto verde"- Projektes, inzwischen auch noch die letzten Möglichkeiten für ein qualitatives Wachstum im Gemeindegebiet verloren gegangen sind.
Wir haben es hier also mit eindeutigen Verantwortlichkeiten des Bezirksamts zu tun, die nicht ohne spürbare negative Folgen bleiben werden bzw. jetzt schon negative Konsequenzen nach sich ziehen...
Die allseits und auch von Herrn Hölmer beklagte Einstellung der Uferbahn wegen sinkender Fahrgastzahlen wäre nämlich heute überhaupt kein Thema, ebensowenig wie die Schliessung der Poststelle und das beklagte Fehlen von Bankfilialen, Geschäften, Gastronomie und Unterhaltung, wenn die Regattastraße am westlichen und östlichen Ende und in der Ortsmitte sowie entlang der Sportpromenade, die ihrer Tradition und ihren Standortvorteilen angemessene städtebauliche Nutzung und Entwicklung mit dort gern lebenden Menschen erfahren hätte, anstatt ein jahrzehntelang verödetes und verlassenes Stadtbild zu repräsentieren. Es rächt sich jetzt in mannigfaltiger Hinsicht zum Schaden der Bürger und des Bezirks, daß die Bedeutung der Region in und um Grünau touristisch wie wohnwertmässig, trotz der einmaligen Standortvorteile, 20 Jahre lang bezirksamtlich vernachlässigt worden ist.
Den in der gestrigen Versammlung immer wieder angeführten Geldmangel, als Hinderungsgrund für die städtebaulich wichtigen Verbesserungen, kann Herr Hölmer, aus seinem teuer restaurierten Rathaus und aus der teuer restaurierten Altstadt kommend, wohl kaum ernstlich über die ganze Veranstaltung hinweg überzeugend als schicksalsbedingt beklagen. Dieser Geldmangel ist, was vermutlich auch Herr Hölmer weiss, die zwangsläufige Folge, wenn die Verwaltung es nicht schafft Investoren anzuziehen. Schon das unglücklicherweise gescheiterte "puerto verde"-Projekt http://www.cmi-ag.de/puerto-verde-regattastra%C3%9Fe.html,
hätte weit über 10 Millionen Euro allein an Mehrwertsteuer für die Staatskasse erbracht, plus hohe Grundsteuereinnahmen und Gebühreneinnahmen für den Bezirk, plus weitere ca. 10 Millionen direkte Steuereinnahmen von den Betreibern und den Baufirmen, plus deutlich erhöhte Kaufkraft in Grünau und im Bezirk durch 400 neue dynamische Bürgerfamilien, plus massgeblich erhöhte Nutzerfrequenz der "Uferbahn" und der Infrastruktur.
Ein Jammer, wenn ein Bezirksamt eine derartige Chance so gleichmütig vertut und zudem noch auf andere mögliche Einnahmen verzichtet, weil große Teile wertvollen Gemeindebesitzes ungenutzt Jahrzehnte lang brach liegen bleiben, - gleichzeitig aber laufend über den, durch die eigene unsinnige Investitionsverhinderungshaltung, selbst verschuldeten Geldmangel geklagt wird.
Daß es durchaus auch anders geht, wissen wir aus anderen Berliner Bezirken und erst recht aus anderen grossen Städten in den neuen Bundesländern.
Im Verlauf des gestrigen Abends haben Teilnehmer gefragt, welche konkreten Ergebnisse Herr Hölmer uns eigentlich mit nach Hause geben kann ? Eine Antwort blieb leider offen, wenn man von den eingangs erwähnten Versprechungen der besseren Kindergartenquote und der bisher noch unverbindlichen Verbesserung öffentlicher Plätze einmal absieht.
Damit schliessen sich jedoch gleich weitere Fragen an:
Wie können die von Herrn Hölmer für die nächste versprochene Zusammenkunft avisierten Planungsleistungen bzw. deren Ergebnisse, letztlich überhaupt in praktische Lösungen umgesetzt werden ? Wir haben nun hinlänglich erfahren, das Bezirksamt besitzt selbst für eindeutige BVV-Beschlüsse, wie für das in der AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung des Ortsvereins Grünau, nach langen, quälenden Diskussionen endlich beschlossene LKW-Durchfahrverbot und die Tempo-30-Zone für die Regattastrasse, gar keine Kompetenzen zur anschliessenden praktischen Umsetzung.
Wie kann sich dieses von unserem einzigen Grünauer BVV-Vertreter bisher eher erfolglos betreute Gremium AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung des Ortsvereins Grünau also überhaupt für eine positive Ortsentwicklungsarbeit qualifizieren, wenn die ohnehin schon sehr spärlichen Ergebnisse tatsächlich belanglos sind, was die eigentlichen Realisierungsmöglichkeiten anbetrifft?
Die administrativen schwer überwindlichen Hindernisse im entscheidungshemmenden Kompetenzgeflecht der Berliner Verwaltung hat Herr Hölmer breit geschildert und dabei auch nicht vergessen die TVO und die Agenda 21 zu erwähnen.
Dass seine vom Bezirksamt und dem Grünauer BVV-Vertreter mitgetragene überregionale Planung die erwähnte TVO als bedeutenden Autobahnzubringer, - keineswegs Agenda 21 konform -, mit ganz erheblicher Verkehrsbelastung mitten durch Grünau führen soll, hat Herr Hölmer aber ebenso" vergessen" zu erwähnen, wie dies der BVV-Vertreter in der AG-Ortsentwicklung/Ortsgestaltung, den auf sein Expertenwissen angewiesenen gutgläubigen AG-Mitarbeitern dort, niemals bekannt gemacht hat.
Die Auswirkungen dieser Verkehrsstrategie sind jedoch für die ZUKUNFT IN GRÜNAU und die Bürger mindestens ebenso gravierend, wie die gestern angesprochene Fluglärmproblematik durch den neuen Flughafen BBI.
Die Anwesenden haben also im Ergebnis in der gestrigen Veranstaltung zumindestens folgendes gelernt :
Herr Hölmer hat Mut bewiesen, trotz zu erwartender Bürgerproteste wegen der schlechten Bilanz der Bezirksamtsleistungen für Grünau und Umgebung, den Bürgern gestern abend offen Rede und Antwort zu stehen. Ob sein Versuch geglückt ist, die Bezirksamtsversäumnisse dabei argumentativ auf andere Ebenen zu verlagern und die Gemüter zu beruhigen, kann jeder Teilnehmer für sich selbst beurteilen.
Damit ist aber zumindest klar zum Ausdruck gekommen:
Die Bedeutung der BVV-Politiker für die ZUKUNFT IN GRÜNAU wurde offensichtlich bisher viel zu hoch eingeschätzt.
Das gilt nach Herrn Hölmers Darstellung ebenfalls für die beschränkte fachliche und politische Kompetenz der Bezirksamtsleitung für Verbesserungen in unserer Region..
Was die wichtigsten Verbesserungen in unserer Region angeht, kommt es, nach Herrn Hölmers Ausführungen, sehr viel mehr auf unsere Politikvertreter im Abgeordnetenhaus an sowie auf deren Einsatz dort und im Senat, damit die nötigen Fortschritte in unserer Region möglich werden.
Wir Bürger haben in Grünau drei Parteienvertreter im Abgeordnetenhaus platziert. Davon sind zwei schon lange Jahre dort aktiv, ohne daß man bisher einen nennenswertgen positiven Einfluss auf die negative Entwicklung in Grünau hätte erkennen können oder wenigstens den Versuch die äusserst ungünstige überregionale und regionale Planung (Müllgebiet, TVO, B-Plan XVI-85) für die ZUKUNFT IN GRÜNAU zu korrigieren.
Der dritte Abgeordnete bemüht sich dahingehend schon eine Weile redlich und sehr engagiert, mit einigen durchaus positiven Zwischenergebnissen (z.B. Vorstellung des neuen RIVIERA-Entwicklungskonzepts in diesem Monat)
Es liegt nun an uns Bürgern, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die Stimme Grünaus und unserer Umgebung im Abgeordnetenhaus möglichst so viel Gewicht erlangt, daß der mehr als ärgerliche jahrzehntelange Abwärtstrend in eine positive Entwicklung der ZUKUNFT IN GRÜNAU verwandelt werden kann.
Mit freundlichen Grüssen
ZUKUNFT IN GRÜNAU - g. bechtoldt
Freie Wähler ziehen 1500 Besucher an!!!
Die zweitgrößte Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch findet inzwischen in Deggendorf statt.
Die Freien Wähler begrüßten heute rund 1500 Besucher in der Deggendorfer Stadthalle 2. Auf der Bühne hinter dem Rednerpult stand heute zum ersten Mal auch Schlagersängerin Claudia Jung. Sie sprach hauptsächlich zu Bildungsthemen. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger teilte dann gewohnt in Richtung der politischen Gegner aus.
Die Freien Wähler begrüßten heute rund 1500 Besucher in der Deggendorfer Stadthalle 2. Auf der Bühne hinter dem Rednerpult stand heute zum ersten Mal auch Schlagersängerin Claudia Jung. Sie sprach hauptsächlich zu Bildungsthemen. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger teilte dann gewohnt in Richtung der politischen Gegner aus.
Dienstag, 8. März 2011
Erhalt der Uferbahn von Grünau nach Schmöckwitz
Der Senat und die ihr unterstellte BVG wollen die Strassenbahnlinie 68, die historischen "Uferbahn", von Grünau nach Karolinenhof und Schmöckwitz einstellen.
Bitte unterstützen Sie moeglichst zahlreich die Aktion „Menschenkette 68“ zum Erhalt der Uferbahn, am 09.April um 15 Uhr, entlang der Strecke vom S-Bahnhof Grünau bis zur Endhaltestelle in Schmöckwitz.
Was sagen die Freien Wähler in Frankfurt über die Grünen und E 10
INFORMATIONEN / MEINUNGEN / KOMMENTARE
zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011 8. März 2011
Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis: Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt schätzen die Grünen ganz und gar nicht. Umgekehrt sieht es nicht anders aus, was auch verständlich ist. Denn wer sich Politik und Personal der Grünen in Frankfurt so kritisch anschaut wie die FREIEN WÄHLER, der kann nicht wohl gelitten werden von einer Partei, die moralisierenden Übermut, arrogante Intoleranz und ausgeprägten Sinn für Selbstversorgung mit Steuermitteln sehr erfolgreich vereint.
Ein aktuelles, wenngleich kein rein kommunalpolitisches Beispiel für die typische Machart der Politik der Grünen ist der Konflikt um die Benzinsorte E10. Es waren die nämlichen Grünen in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, die den Weg in das heutige E10-Chaos eröffneten. Und es war der damalige Bundesumweltminister Trittin (Bekanntes Zitat: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich großartig“), der damals das Ziel formulierte, die Produktion des sogenannten Bio-Sprits zu fördern und den Verbrauch auszuweiten.
Zuerst die Schröder-SPD, dann die Große Koalition und schließlich auch noch die bürgerliche CDU/FDP-Regierung sind dem längst aus dem Amt geschiedenen Trittin kreuzbrav gefolgt – das verheerende Resultat ist jetzt zu besichtigen. Was aber machen nun die Grünen in Anbetracht dessen, was sie einst veranlasst und tatkräftig mit angerichtet haben? Jetzt wollen sie schon immer gegen E10 gewesen sein! Folglich steht der smarte CDU-Umweltminister Röttgen ebenso hilflos da wie vor einigen Tagen aus ganz anderen Gründen sein CSU-Kollege zu Guttenberg.
Wen das jedoch in intimer Kenntnis der Frankfurter Politik und der Rolle der Grünen darin überhaupt nicht wundert, das sind die FREIEN WÄHLER. Von ihnen stammt die wiederholte, stets vergebliche Warnung: „Die Grünen haben noch jeden ruiniert, der mit ihnen ins Bett gegangen ist“. Niemand hat das so bitter erfahren wie die SPD in Frankfurt, die sich bis heute von der Koalition mit den Grünen nicht erholt hat. Der CDU, die seit nunmehr einem Jahrzehnt den Grünen in Koalitionen verbunden sind, wird es nicht anders gehen – darüber dürfte die Frankfurt-Wahl am 27. März markant Auskunft geben.
Was die Grünen in Frankfurt bislang bei allen teuren Fehlschlägen, Pleiten und
Verantwortungslosigkeiten ihrer Magistratsmitglieder gerettet hat, war die nachgerade masochistische Nachgiebigkeit ihrer Koalitionspartner und der unbedingte Verlass auf ihre zahlreichen Unterstützer in den Medien - ob nun Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen. Die Grünen sind es deshalb gewohnt, sich fast alles erlauben zu können. Die FREIEN WÄHLER allerdings waren und werden zu dieser „Toleranz“ nie bereit sein. Gerne mehr Grün in Frankfurt, aber bitte, liebe Wähler: Weniger Grüne!
zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011 8. März 2011
Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis: Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt schätzen die Grünen ganz und gar nicht. Umgekehrt sieht es nicht anders aus, was auch verständlich ist. Denn wer sich Politik und Personal der Grünen in Frankfurt so kritisch anschaut wie die FREIEN WÄHLER, der kann nicht wohl gelitten werden von einer Partei, die moralisierenden Übermut, arrogante Intoleranz und ausgeprägten Sinn für Selbstversorgung mit Steuermitteln sehr erfolgreich vereint.
Ein aktuelles, wenngleich kein rein kommunalpolitisches Beispiel für die typische Machart der Politik der Grünen ist der Konflikt um die Benzinsorte E10. Es waren die nämlichen Grünen in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, die den Weg in das heutige E10-Chaos eröffneten. Und es war der damalige Bundesumweltminister Trittin (Bekanntes Zitat: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich großartig“), der damals das Ziel formulierte, die Produktion des sogenannten Bio-Sprits zu fördern und den Verbrauch auszuweiten.
Zuerst die Schröder-SPD, dann die Große Koalition und schließlich auch noch die bürgerliche CDU/FDP-Regierung sind dem längst aus dem Amt geschiedenen Trittin kreuzbrav gefolgt – das verheerende Resultat ist jetzt zu besichtigen. Was aber machen nun die Grünen in Anbetracht dessen, was sie einst veranlasst und tatkräftig mit angerichtet haben? Jetzt wollen sie schon immer gegen E10 gewesen sein! Folglich steht der smarte CDU-Umweltminister Röttgen ebenso hilflos da wie vor einigen Tagen aus ganz anderen Gründen sein CSU-Kollege zu Guttenberg.
Wen das jedoch in intimer Kenntnis der Frankfurter Politik und der Rolle der Grünen darin überhaupt nicht wundert, das sind die FREIEN WÄHLER. Von ihnen stammt die wiederholte, stets vergebliche Warnung: „Die Grünen haben noch jeden ruiniert, der mit ihnen ins Bett gegangen ist“. Niemand hat das so bitter erfahren wie die SPD in Frankfurt, die sich bis heute von der Koalition mit den Grünen nicht erholt hat. Der CDU, die seit nunmehr einem Jahrzehnt den Grünen in Koalitionen verbunden sind, wird es nicht anders gehen – darüber dürfte die Frankfurt-Wahl am 27. März markant Auskunft geben.
Was die Grünen in Frankfurt bislang bei allen teuren Fehlschlägen, Pleiten und
Verantwortungslosigkeiten ihrer Magistratsmitglieder gerettet hat, war die nachgerade masochistische Nachgiebigkeit ihrer Koalitionspartner und der unbedingte Verlass auf ihre zahlreichen Unterstützer in den Medien - ob nun Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen. Die Grünen sind es deshalb gewohnt, sich fast alles erlauben zu können. Die FREIEN WÄHLER allerdings waren und werden zu dieser „Toleranz“ nie bereit sein. Gerne mehr Grün in Frankfurt, aber bitte, liebe Wähler: Weniger Grüne!
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