Ist der Euro demokratisch?

 

Aus dem Handelsblatt: "Eine außerparlamentarische Opposition (Apo) gegen die herrschende Euro-Politik formiert sich. Sie ist weder lautstark noch gewalttätig. Ihre Aktionsform ist eher die Unterschriftensammlung als die Sitzblockade und mehr die Podiumsdiskussion als die Straßenschlacht. Dennoch könnte die neue Apo das politische Gefüge der Bundesrepublik in Turbulenzen stoßen.
Im Zentrum der neuen Bewegung stehen die Freien Wähler, die bislang nur in Bayern eine gewissen Rolle spielen - und sich nun mit Unterstützung der Euro-Kritiker in eine bundesweite Anti-Euro-Partei entwickeln wollen. Eine Bundesmitgliederversammlung soll am 16. Juni beschließen, dass die Freien Wähler 2013 erstmals zur Bundestagswahl antreten. Das bestätigte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, dem Handelsblatt. Dabei setzt Aiwanger auch auf den prominenten Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel.

Kritik aus dem eigenen Lager High Noon für Merkels Euro-Kurs

In der Euro-Krise gerät Merkel zunehmend unter Druck. Rund ein Dutzend Koalitionspolitiker trägt ihren Kurs nicht mehr mit. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftsverbänden. Auch die Opposition stellt sich quer.

"Wir werden die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik als Alleinstellungsmerkmal für die Bundestagswahl hochziehen", kündigte Aiwanger an. Im Bund peilt er die Fünfprozenthürde an - in Bayern war die Partei 2008 mit gut zehn Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen. In vielen Städten - darunter Ulm, Görlitz, Zittau und Pirna - sind die Freien Wähler ebenfalls mit zweistelligen Ergebnissen in den Kommunalparlamenten vertreten.
Bei der Landtagswahl In Nordrhein-Westfalen erhielten die Freien Wähler zwar nur 17 722 Stimmen (0,2 Prozent), in Schleswig-Holstein 7 823 (0,6) und im Saarland 4 173 Stimmen (0,9). Aber andererseits haben sich im Bundesverband Freier Wähler bereits 280 000 Bürger organisiert - die FDP hat gerade einmal 63 000 Mitglieder". Wir wollen eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm!!!