Eine Verfassung für das Internet?

Die Freie Wähler Berlin sind für eine Verfassung für das Internet. Der Internetpolitik-Professor Wolfgang Kleinwächter begründet in der Neue Zürcher Zeitung die Notwendigkeit.
Kommt die Verfassung für das Internet schneller als eine neue Verfassung für Deutschland und Europa?

FREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant

 Pressemitteilung     Nr. 23      vom 10. Juli 2012                                                                                     

Wir reden Klartext:                                                                                                   
 Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner – gewonnene
Zeit zur Debatte nutzen – Grundgesetz muss über Wünschen der
Finanzmärkte stehen
  
Als „ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie“ bewertet der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich für die
Prüfung der Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt mehr Zeit zu nehmen als von Merkel und Co.
erhofft.

Aiwanger erwartet, „dass die jetzt gewonnene Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte genutzt
wird, bei der auch die Hauptbetroffenen, unsere Bürgerinnen und Bürger, mehr als bisher darüber
informiert werden, was von den Bundestagsparteien hier überhaupt angezettelt worden ist.“ Merkel,
Schäuble und die bisherigen Ja-Sager wären blamiert und würden sich die nächsten Monate noch
mehr blamieren, wenn sich zeigt, dass die Weltuntergangsszenarien nicht einträten die sie bei
einer Verzögerung des ESM an die Wand gemalt haben: „Das Grundgesetz muss ohne Wenn und
Aber über irgendwelchen angedrohten Reaktionen der Finanzmärkte stehen. Sonst müsste am
Ende noch das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn die Spekulanten darin eine Begrenzung
ihrer Gewinne sähen. Traurig genug, wenn Schäuble die Verfassungsrichter zu Entscheidungen im
Sinne der Finanzmärkte drängt anstatt auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu pochen. Schäuble
könnte Deutschland einen großen Dienst erweisen wenn er zurückträte anstatt seinen Wahn eines
europäischen Superstaates weiter zu verfolgen.“

Aiwanger fordert die Politik auf, das Erpressungspotential der Finanzmärkte endlich in den Griff zu
bekommen anstatt „immer nur zu liefern. Früher haben die Stammesfürsten den Göttern
Menschenopfer dargebracht, um sie milde zu stimmen, heute wollen unsere führenden Politiker
das Grundgesetz opfern, um die Finanzmärkte milde zu stimmen. Wir beten falsche Götzen an. Es
muss endlich klargestellt werden, dass die Finanzwirtschaft der Gesellschaft zu dienen hat und
nicht umgekehrt!“

Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Verfassungsklage der Professorengruppe um Prof.
Schachtschneider gegen ESM/Fiskalpakt und sind die einzige politische Kraft der Mitte, welche
ESM und Fiskalpakt ablehnen, unter anderem deshalb, weil diese Verträge die Souveränitätsrechte
Deutschlands grundgesetzwidrig untergraben und eine rechtswidrige Vergemeinschaftung der
Schulden in Europa festschreiben. Die FREIEN WÄHLER wollen 2013 erstmals auch in den
Bundestag einziehen.



                                                                    Pressekontakt: 
                                                         pressestelle@freiewaehler.eu 
                               Generalsekretär und Bundespressesprecher Steffen Große:  01523 – 37 10 103   
                                                             v.i.S.d.P. Hubert Aiwanger 

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Ist dieser ESM ein Putsch gegen das Grundgesetz?

Welt-Online-Auszug "Die Freien Wähler haben sich einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angeschlossen. Auch das Datum der Verhandlung in Karlsruhe steht inzwischen fest.

Die Freien Wähler wollen ebenfalls den neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen unkalkulierbarer Milliardenrisiken vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. "Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger in Berlin."

Wir Freie Wähler Berlin wollen Volksentscheide auf dem Weg nach Mehr-Euro. Wir sehen immer wenige Demokratie und Transparenz, das Geld der Bürger soll in Euro umverteilt werden, ohne das wir eine Mitbestimmung haben. Was kommt nach dem ESM, diese Frage stellen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger.