Mehr Bürgerbeteiligung und
Transparenz in der Politik
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Wir
möchten die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und
die direkte Demokratie stärken.
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Wir
wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische
Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo
auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind.
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Wir
fordern bundesweite Volksbegehren und –entscheide.
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Wir
stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns
gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente.
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Wir
setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Nur so
kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden.
Die
Zusammenarbeit freier und souveräner Nationen in einem europäischen Staatenbund
darf nicht zu einer weiteren Zentralisierung von Aufgaben bei den Institutionen
der Europäischen Union (EU) führen.
Kein
ESM-Rettungsschirm und keine Gemeinschaftshaftung für die Schulden anderer
Staaten und ausländischer Banken in der EU.
Wir
können auch ohne den Euro in Frieden und Wohlstand leben
Ein
umfassendere Bankenaufsicht, Aufspaltung von Großbanken und Erhöhung der
Eigenkapitalquote, um Rettungsmaßnahmen mit Steuergeldern von vornherein
auszuschließen
Wir FREIEN WÄHLER fordern eine
verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen
gerade vor dem Hintergrund des Fiskalpaktes und der Verankerung der
Schuldenbremse.
Deutschland hat eines der weltweit
kompliziertesten Steuersysteme. Wir wollen ein einfacheres.
Die
eigenen Kinder sind die zuverlässigste Altersversicherung. Aus diesem Grund hat
die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Familie sowie Förderung der
Familie und einer entsprechende Infrastruktur für Erziehung und Ausbildung hohe
Priorität.
Statt
Zuwanderung zur Lösung der demographischen Problems Mobilisierung des
einheimischen Humankapitals durch aktive Gleichstellungspolitik der
Geschlechter, verbesserte schulische Ausbildung, Aufwertung der beruflichen
Bildung, Weiterbildungsangebote und erfolgreiche
Integration der Bürger mit Migrationshintergrund insbesondere durch verbesserte
schulische Ausbildung
Soziale
Marktwirtschaft ja, wenn nötig auch mit Mindestlöhnen
Intensive
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erhöht unsere Mobilität
und hilft der Umwelt.
Finanzinstitutionen
und Berufsstände (u.a. Ärztevereinigungen, Spaltengewerkschaften) dürfen nicht
zu einer Gefahr für unser marktwirtschaftliches
System werden und imstande sein, das
öffentliche Leben zu lähmen.
Keine
weiteren Afghanistans.
Nach
Beendigung des Kalten Krieges haben Deutschland und die NATO keinen Feind mehr,
deshalb ist eine weitere Reduktion der Verteidigungsausgaben überfällig.
Reform
der NATO in Richtung auf diplomatische Konfliktlösung.
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Ich rechne mit Beiträgen von besser Qualifizierten
u.a. zu den Themen „das Netz“ und „die Energiewende.
Carl-Heinz Tretner
22.11.2012
Energiewende Energiewende“.
