Mehr Bürgerbeteiligung und
Transparenz in der Politik
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Wir
möchten die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und
die direkte Demokratie stärken.
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Wir
wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische
Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo
auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind.
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Wir
fordern bundesweite Volksbegehren und –entscheide.
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Wir
stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns
gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente.
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Wir
setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Nur so
kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden.
Die
Zusammenarbeit freier und souveräner Nationen in einem europäischen Staatenbund
darf nicht zu einer weiteren Zentralisierung von Aufgaben bei den Institutionen
der Europäischen Union (EU) führen.
Kein
ESM-Rettungsschirm und keine Gemeinschaftshaftung für die Schulden anderer
Staaten und ausländischer Banken in der EU.
Wir
können auch ohne den Euro in Frieden und Wohlstand leben
Ein
umfassendere Bankenaufsicht, Aufspaltung von Großbanken und Erhöhung der
Eigenkapitalquote, um Rettungsmaßnahmen mit Steuergeldern von vornherein
auszuschließen
Wir FREIEN WÄHLER fordern eine
verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen
gerade vor dem Hintergrund des Fiskalpaktes und der Verankerung der
Schuldenbremse.
Deutschland hat eines der weltweit
kompliziertesten Steuersysteme. Wir wollen ein einfacheres.
Die
eigenen Kinder sind die zuverlässigste Altersversicherung. Aus diesem Grund hat
die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Familie sowie Förderung der
Familie und einer entsprechende Infrastruktur für Erziehung und Ausbildung hohe
Priorität.
Statt
Zuwanderung zur Lösung der demographischen Problems Mobilisierung des
einheimischen Humankapitals durch aktive Gleichstellungspolitik der
Geschlechter, verbesserte schulische Ausbildung, Aufwertung der beruflichen
Bildung, Weiterbildungsangebote und erfolgreiche
Integration der Bürger mit Migrationshintergrund insbesondere durch verbesserte
schulische Ausbildung
Soziale
Marktwirtschaft ja, wenn nötig auch mit Mindestlöhnen
Intensive
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erhöht unsere Mobilität
und hilft der Umwelt.
Finanzinstitutionen
und Berufsstände (u.a. Ärztevereinigungen, Spaltengewerkschaften) dürfen nicht
zu einer Gefahr für unser marktwirtschaftliches
System werden und imstande sein, das
öffentliche Leben zu lähmen.
Keine
weiteren Afghanistans.
Nach
Beendigung des Kalten Krieges haben Deutschland und die NATO keinen Feind mehr,
deshalb ist eine weitere Reduktion der Verteidigungsausgaben überfällig.
Reform
der NATO in Richtung auf diplomatische Konfliktlösung.
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Ich rechne mit Beiträgen von besser Qualifizierten
u.a. zu den Themen „das Netz“ und „die Energiewende.
Carl-Heinz Tretner
22.11.2012
Energiewende Energiewende“.
zur Vorbereitung der Mietgliederversammlung (Freie Wähler Berlin )
AntwortenLöschenam 26.11.2012 :
Den kritischen Äußerungen und Anregungen des Herrn Tretner (welche mir/uns in den letzten Tagen zugegangen sind) stimme ich grundsätzlich zu.
Ein Spitzenkandidat, der in den Wahlkampf eintritt in einer Weise, mit der er sich auch um einen Posten im diplomatischen Dienst bewerben könnte, wirkt nett – aber mehr auch nicht (… und „nett“ ist bekanntlich die kleine Schwester von…)!
Die Medienresonanz, die dieser Veranstaltung folgte, spricht für sich! Es fand keine statt!!!
Die latente Angst davor, in eine „rechte Ecke“ gedrängt zu werden, lähmt zielgerichtetes Handeln und wird nicht zum Erfolg führen.
Ich halte die Entwicklungen, so wie sie sich mir jetzt darstellen, für nicht geeignet, einen Wahlkampf erfolgreich zu gestalten!
Um eine presseöffentliche Aufmerksamkeit du erzielen, ist es geradezu zwingend notwendig zu provozieren und programmatische Forderungen zu artikulieren die polarisieren!
Gegebenenfalls auch um den Preis, dass die Presse mit negativem Touch berichtet. Hier gilt der Grundsatz, dass negative Presse besser ist als gar keine!
Vor diesem Hintergrund rege ich an, dass als Initiative des Berliner Landesverbandes einige wenige, aber markante Aussagen getroffen und Aktivitäten angestoßen werden, die diesem Anspruch entsprechen.
In diesem Zusammenhang empfehle ich eine
„Kampagne für ein unabhängigeres Deutschland“
zu initiieren.
Ziel einer solchen Kampagne sollte nicht unbedingt der sofortige Austritt aus der EU sein; allerdings sollte die vertragliche Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das EU- Gefüge modifiziert (reduziert) werden.
Zentrale Wahlaussage dazu sollte sein, dass die Freien Wähler hierzu ein Referendum herbeiführen werden, im Rahmen dessen auch der Verbleib in der Eurozone zur Disposition stehen sollte!
Ergebnis soll nach Vorstellung der Freien Wähler sein, dass die Form der deutschen Mitgliedschaft in der EU neu verhandelt werden muss!
Insgesamt muss verdeutlicht werden, dass die Freien Wähler insbesondere dafür stehen, die Leistungen deutscher Steuerzahler nicht in erheblichem Maße dafür zu verwenden, die Versäumnisse Dritter im Rahmen einer Schuldenunion zu korrigieren.
In diesem Sinne
…bis Montag
danke für die interessanten Kommentare etc. zur Diskussionsveranstaltung. Diese haben mich motiviert, meine Gedanken aufzuschreiben.
AntwortenLöschenFalls die Freien Wähler in ein weiteres Landes-Parlament oder später den Bundestag einziehen sollten, sollte der Schwerpunkt der Aktivitäten in der näheren Zukunft ganz klar auf der Euro-Problematik und der Europa-Politik liegen.
Alle anderen Politikfelder können warten, da die meisten Wähler die FW vermutlich vorerst vor allem als Protestpartei gegen die deutsche Euro-Rettungspolitik und gegen die weitere Machtübertragung an Europa-Bürokratien wählen würden. Auch Grüne und Piratenpartei sind anfänglich als programmatisch eng begrenzte Parteien in die Parlamente gewählt worden. Wir müssen meiner Meinung nach zumindest jetzt nicht zu Allem eine offizielle Position haben.
Kernforderungen :
- Beendigung der erfolglosen „Euro-Rettung“ auf Kosten Deutschlands
- Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-System,
- Keine weitere Einmischung Deutschlands in die internen Fragen anderer Länder
- Keine weitere Zunahme der Geldtransfers nach Brüssel („Europa Haushaltsbudget“)
- Keine weitere Verlagerung von politischen Entscheidungen nach Brüssel („Finanzaufsicht, Sozialpolitik“)
- Änderung der undemokratischen Stimmrechtszuteilung und Unterrepräsentierung Deutschlands im Europaparlament und anderen Organen
- Beendigung der schon regelmässigen und selbstverständlichen Rechtsbrüche
Was ist die Alternative der Freien Wähler zum Euro ? Alles ist im Fluss, die Partei sollte sich jetzt auf Grundzüge einer Alternative oder von alternativen Szenarios festlegen, aber vielleicht nicht auf genau ein alternatives Währungsmodell.
Grundzüge einer Alternative könnten sein :
- wirtschaftliche schwächere Länder müssen abwerten können oder austreten können, einziger Weg zurück zur Normalität
- keine politisch gesetzten Zinsniveaus, sondern wie vor der Euro-Einführung marktbestimmte Zinsniveaus, da nur das notwendige politische Reformen erzwingt
- keine Übernahme von Schulden zwischen Ländern, keine dauerhaften Transferleistungen von solideren zu hoch verschuldeten Ländern
- mehr bürgernahe statt zentralistische, bürokratische, ideologische, lobbyistische Politik in Europa
- mehr Europa in der Aussenpolitik und der Verteidigungspolitik