Positionen der FREIEN WAEHLER zum BER Desaster

am 11. Januar 2013   Positionen der FREIEN WAEHLER zum BER Desaster     Nachdem sich bei dem eklatanten BER Skandal ein weiteres mal zeigt, dass Politiker nicht im Stande sind technisch anspruchsvolle Aufsichtsratsmandate  effizient und effektiv auszuueben stellt sich die Frage wie solcherlei daraus resultierende "grauenhafte", kostspielige Desaster in Zukunft vermieden werden koennen. 2 Dinge müssen nach Meinung der FREIEN WAEHLER grundsätzlich verändert werden:   a) bei Großprojekten solcher Art, die ausschliesslich mit öffentlichen Geldern finanziert sind (Brandenburgs gesammter Jahresetat ist 10 Milliarden Euro, der BER soll numehr 4,2 Milliarden kosten) müssen sowohl Inhalt als auch Art und Weise der Ausschreibung so  verbessert werden, alsdass die eigentliche Auftragsvergabe so modifiziert wird, dass nicht ausschliesslich nach Preis vergeben wird sondern nach einer Kombination aus Preis und dem sogenannten "Bausoll".   b) auch die Besetzung des Aufsichtsrats muß radikal verändert werden: in die jeweiligen Aufsichtsräte gehören Vertraute der Politik, die selbst aber keine Politiker sind. Bürgermeister oder Landesregierungschefs sind nicht in der Lage die komplexen Großprojekte zu kontrollieren, weder vom Zeitaufwand noch von der technischen Kompetenz her. Sie sind für solche Aufgaben nicht gewählt und auch schlicht überfordert. Beuteposten an verdiente Politiker, Staatssekretaere und Gewerkschafter duerfen nicht vergeben werden. Von den 15 Aufsichtsratsposten beim BER sind lediglich 2 von Leuten der Wirtschaft besetzt (ein Hotelmanager und ein Banker). Fazit: es müssen in die Aufsichtsräte Fachleute, vornehmmlich mit Projektingenieurwissen, die die technischen und finanziellen Vorstände versiert und auf Erfahrung beruhend  tatsächlich sachkundig beaufsichtigen können.   Der gesammte Aufsichtsrat des BER sollte daher zurücktreten um für einen Neubeginn Platz zu machen. Nur so können der Bevölkerung gegenüber die eklatanten "grausigen" Fehler der Vergangenheit als nicht wiederholbar präsentiert werden. Die Tatsache, dass die Berliner SPD ihrem Bürgermeister jetzt dennoch vollste Rückendeckung gibt und auch nicht nur annäherungsweise irgendwelche Konsequenzen überlegt zeigt wie hier wiederum aus offensichtlichen Fehlern nicht gelernt wird und werden soll. Zwar ist  das Flughafen-Debakel nunmehr Thema im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und auch ein Untersuchungsausschuss dort soll Licht ins Dunkel bringen. Allerdings ist wegen der verschiedenen Koalitionsverquickungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht mit durchschlagenden Ergebnissen zu rechnen.   Dem Waehler bleibt nur eine Reaktion: wenn die oeffentliche Empoerung kein Denkzettel zu sein scheint, dann bleibt lediglich der naechste Wahlzettel. Bei hoffenltich vorgezogenen Neuwahlen, die die FREIEN WAEHLER fordern. CS