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Freitag, 11. Januar 2013

Positionen der FREIEN WAEHLER zum BER Desaster

am 11. Januar 2013
 
Positionen der FREIEN WAEHLER zum BER Desaster
 
 
Nachdem sich bei dem eklatanten BER Skandal ein weiteres mal zeigt, dass Politiker nicht im Stande sind technisch anspruchsvolle Aufsichtsratsmandate  effizient und effektiv auszuueben stellt sich die Frage wie solcherlei daraus resultierende "grauenhafte", kostspielige Desaster in Zukunft vermieden werden koennen.

2 Dinge müssen nach Meinung der FREIEN WAEHLER grundsätzlich verändert werden:
 
a) bei Großprojekten solcher Art, die ausschliesslich mit öffentlichen Geldern finanziert sind (Brandenburgs gesammter Jahresetat ist 10 Milliarden Euro, der BER soll numehr 4,2 Milliarden kosten) müssen sowohl Inhalt als auch Art und Weise der Ausschreibung so  verbessert werden, alsdass die eigentliche Auftragsvergabe so modifiziert wird, dass nicht ausschliesslich nach Preis vergeben wird sondern nach einer Kombination aus Preis und dem sogenannten "Bausoll".
 
b) auch die Besetzung des Aufsichtsrats muß radikal verändert werden:
in die jeweiligen Aufsichtsräte gehören Vertraute der Politik, die selbst aber keine Politiker sind. Bürgermeister oder Landesregierungschefs sind nicht in der Lage die komplexen Großprojekte zu kontrollieren, weder vom Zeitaufwand noch von der technischen Kompetenz her. Sie sind für solche Aufgaben nicht gewählt und auch schlicht überfordert. Beuteposten an verdiente Politiker, Staatssekretaere und Gewerkschafter duerfen nicht vergeben werden. Von den 15 Aufsichtsratsposten beim BER sind lediglich 2 von Leuten der Wirtschaft besetzt (ein Hotelmanager und ein Banker). Fazit: es müssen in die Aufsichtsräte Fachleute, vornehmmlich mit Projektingenieurwissen, die die technischen und finanziellen Vorstände versiert und auf Erfahrung beruhend  tatsächlich sachkundig beaufsichtigen können.
 
Der gesammte Aufsichtsrat des BER sollte daher zurücktreten um für einen Neubeginn Platz zu machen. Nur so können der Bevölkerung gegenüber die eklatanten "grausigen"
Fehler der Vergangenheit als nicht wiederholbar präsentiert werden.
Die Tatsache, dass die Berliner SPD ihrem Bürgermeister jetzt dennoch vollste Rückendeckung gibt und auch nicht nur annäherungsweise irgendwelche Konsequenzen überlegt zeigt wie hier wiederum aus offensichtlichen Fehlern nicht gelernt wird und werden soll.
Zwar ist  das Flughafen-Debakel nunmehr Thema im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und auch ein Untersuchungsausschuss dort soll Licht ins Dunkel bringen. Allerdings ist wegen der verschiedenen Koalitionsverquickungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht mit durchschlagenden Ergebnissen zu rechnen.
 
Dem Waehler bleibt nur eine Reaktion: wenn die oeffentliche Empoerung kein Denkzettel zu sein scheint, dann bleibt lediglich der naechste Wahlzettel. Bei hoffenltich vorgezogenen Neuwahlen, die die FREIEN WAEHLER fordern.
CS
Eingestellt von um

1 Kommentar:

  1. Anonym11. Januar 2013 um 13:49

    2,5 Mrd. € Mehrkosten für Flughafen, und kein Ende in Sicht !

    In „trauter Gemeinsamkeit“ verabschiedeten SPD und CDU die (ersten) 444 Milionen Mehrkosten für BER in Berlin.
    FREIE WÄHLER fragen: Wer ist daran Schuld?
    Der Untersuchungsausschuss Flughafen, konnte diese Frage natürlich nicht klären. Hat man möglicher Weise absichtlich einen so jungen, unerfahrenen Abgeordneten genommen, weil man nichts finden WOLLTE? Die Fakten waren teilweise schon seit 2009 bekannt, insbesondere, dass weder die Kosten im Plan waren, noch dass man den Eröffnungstermin würde halten können.
    Der Bundestags-Verkehrsausschuss bisher auch (noch) nicht.
    Eine externe Untersuchungskommission soll diese teure Frage jetzt ermitteln. Das Ergebnis soll bis März 2013 vorliegen.
    Zur Erinnerung: Die Eröffnung des Flughafens sollte am 03. Juni 2012 (!) erfolgen. Noch im März wies die beauftragte Unternehmensberatung
    Mc Kinsey den Flughafen-Vorstand Prof. Schwarz darauf hin, dass der
    Eröffnungstermin 03. Juni nicht „zu halten“ sei.
    Die FREIEN WÄHLER fragen:
    1. Warum liegt dieses Schreiben nicht komplett den Ausschüssen vor?
    2. Warum wurde Mc Kinsey nicht implizit gefragt, ob diese „Warnung“ auch an den Aufsichtsrat geschickt wurde?
    Wenn dieses der Fall wäre, hätten die Beteiligten gemeinsam eine „Leiche im Keller“.
    Diese würde spätestens bei einem Urteil über die Klage von Air Berlin „gefunden“.
    Damit noch lange nicht genug: laut neuesten Erkenntnissen des renommierten Gutachters Faulenbach da Costa aus Hessen werden auch nach Inbetriebnahme des Flughafens über Jahre Milliarden Euro Minus eingefahren. Ebenso sind die Kapazitäten bereits jetzt erkennbar unterdimensioniert. Auch hier stellen die FREIEN WÄHLER die Frage: wieso wurde ein Flughafen wie der BER nicht von vorneherein so dimensioniert und geplant, dass ein problemloses Erweitern ohne überdimensionale Mehrkosten möglich ist? Darüber hinaus wird möglicher Weise darüber nachzudenken sein, ob man, entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, eventuell doch den Flughafen Tegel in Betrieb lässt. Dass würde nicht nur garantieren, dass keine Engpässe entstehen, sondern auch, dass Berlin zu den glücklichen Metropolen dieses Welt gehört, die das Privileg haben, mehrere Flughäfen zu haben, und noch dazu einen im Norden und einen im Süden. Das hätte weiterhin den Vorteil, dass es eine erhebliche Entzerrung der Verkehrssituation gäbe. Nicht zu verachten auch die Tatsache, dass sich die aber Millionen, die man seit Jahren in den Flughafen Tegel investiert hat, amortisieren können.
    Legt den BER still und baut neu in Spreenberg!

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