Am 27.09.2010, um 18:00 Uhr haben die Freien Wähler Treptow-Köpenick ihre Mitgliederversammlung durchgeführt.
Themen:
Zukunft des Ortsteiles Grünau
Vorbereitung einer Bürgerbefragung in Grünau
Gründung der Freien Wähler Grünau
Bürgerhaushalt
Flugrouten/Nachflugverbot
Osttangente/Verlängerung A 100
Wahlvorbereitung Bezirk 2011
Probleme in anderen Ortsteilen
Entlastung der Straßen vom Schwerlasttransport
Dienstag, 28. September 2010
Freie Wähler Berlin sind gegen die Verlängerung der A 100 - und bei der Osttangente wird geschummelt!
Freie Wähler Berlin sind gegen die Verlängerung der A 100 - und bei der Osttangente wird geschummelt!
Was ist den Berliner Bürger wichtiger, eine Straße, die keiner will = Verlängerung der A 100, oder die ‘Vollendung der tangentialen Verbindung Ost als Entlastungsstraße für die Bürger im Südosten von Berlin. Lange hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezögert, die Vollendung der tangentialen Verbindung Ost überhaupt in den Blick zu nehmen und nun habe sie sich wieder für die falsche Streckenführung entschieden. Wir Freien Wähler Berlin fordern den Senat und die beteiligten Politiker von SPD und Linke auf, den Bürgerwillen zu respektieren.
Wir schließen uns der Forderung des VDGN (VERBAND DEUTSCHER GRUNDSTÜCKSNUTZER) an, die Straße auf der Westseite der Bahnlinie entlang zuführen. Die VDGN-Arbeitsgruppe hat sich in einer eigenen Machbarkeitsstudie dezidiert für eine Trasse westlich der Bahnlinie ausgesprochen. Bei der Westvariante ist im erheblichen Umfang nur die Deutsche Bahn AG betroffener. Außerdem würden zwar im Akzeptablen Ausmaß Gebiete mit öffentlicher Erholungsfunktion beeinträchtigt, sowohl der Berliner Tierpark, als auch das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) müssten Teile ihrer Randgrundstücke abgeben. Allerdings sind Deutschen Bahn AG, das FEZ und der Tierpark in öffentliche Hand und das Bahngelände ist Berlins ehemals größter Rangierbahnhof, der wüst da liegt und sich voller Schutt und Gerümpel zeigt.
Bei der Ost-Variante, so heißt beim Senat, werden maximal fünf private Grundstücke beräumt. Dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn bei der von der Senatsverwaltung favorisierten Osttrasse liegen die Dinge ganz anders: Hier müssten nämlich etliche Eigenheime weichen, deren Eigentümer enteignet und von ihrem angestammten Platz vertrieben werden. Zahlreiche andere Anrainer wären betroffen, da die Straße dicht an ihren Häusern läge. Verschwinden müsste eine etablierte Autowerkstatt und, was die Senatsverwaltung völlig verschweigt, zubetoniert würde das Gelände jener Gärtnerei, die zum Tierpark gehört und ihn mit Futter versorgt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen wäre die Folge.
Wie der VDGN sagt: „In Sachen Tangentiale Verbindung Ost spielt der Senat mit gezinkten Karten“
Lieber will der Rot-Rot Senat den über 400 Millionen Euro teuren, vom Bund finanzierten Autobahnabschnitt von Neukölln zur Straße Am Treptower Park, der bereits vor Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, realisieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung einigten sich nun die Spitzen von SPD und Linkspartei darauf, das Projekt verbindlich auf den Weg zu bringen.
Das Ja der Koalition ist für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ein politisches Thema für die Freien Wähler Berlin. Das rot-rote Projekt wird von CDU und FDP sowie von der Berliner Wirtschaft nachdrücklich befürwortet, geht aber am Willen der Bürger in Berlin vorbei. Wir müssen gemeinsam mit der Bürgerinitiative und Umweltverbänden verhindern, dass vor der Wahl Fakten geschaffen werden. Wir wollen kein Vorhaben, der neue Flughafen reicht uns schon.
Verlängerung der A 100 ein Schildbürgerstreich des Senates – Kosten = 135,7 Millionen Euro pro Kilometer-
Was wurde nicht schon alles als Begründung und Beglückung für die Verlängerung der A 100 von Wowereit und seiner Senatorin geschrieben und gesagt. Wir als Freie Wähler Berlin können nur sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus den Bezirken Friedrichshain, Neukölln und Treptow-Köpenick, aber auch alle interessierten Mitbürger, sie werden vom Senat und damit von der SPD (Die Berliner SPD hat sich für eine Verlängerung A 100 am 26 .06.2010 ausgesprochen) und den Linken an der Nase herumgeführt. Sie sollen ein weiteres Investitions-Chaos des Senats schlucken.
Wir unterstützen die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), wir sind gegen den Baubeginn 2011.
Der Senat hat versagt, dafür gibt es viele Gründe.
Die Verlängerung der A 100 kostet den Steuerzahler von ganz Deutschland 420 Millionen Euro, für die Berliner kommen nochmals mindestens 14,3 Millionen Euro dazu, ein teures Verkehrsprojekt für 3,2 Kilometer (135,7 Millionen Euro pro Kilometer) und verschiebt den Dauerstau vom Dreieck Neukölln auf die Elsenbrücke am Treptower Park, zerstört Kleingärten, Wohngebiete und Gebäude. An eine Weiterführung ist in den nächsten 10 Jahren nicht gedacht, dafür ist kein weiteres Geld mehr vorhanden.
Lieber Senat, gebt das Geld an den Bund zurück, der Bund soll es zweckgebunden an die Kommunen weitergeben für Investitionen in die Bildung, denn dort haben wir einen starken Nachholbedarf und der wird Jahr für Jahr immer größer!!!
Die 14,3 Millionen Euro für Berlin soll der Senat an die Lehrerinnen und Lehrer auszahlen, damit sie in Berlin bleiben!!!
Sollten die Gesetze dies nicht zulassen, dann müssen sie geändert werden, die direkte Demokratie muss gestärkt werden!!!
Die Freien Wähler Berlin
„die Freiheit, die Wahrheit zu sagen“
DS
Was ist den Berliner Bürger wichtiger, eine Straße, die keiner will = Verlängerung der A 100, oder die ‘Vollendung der tangentialen Verbindung Ost als Entlastungsstraße für die Bürger im Südosten von Berlin. Lange hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezögert, die Vollendung der tangentialen Verbindung Ost überhaupt in den Blick zu nehmen und nun habe sie sich wieder für die falsche Streckenführung entschieden. Wir Freien Wähler Berlin fordern den Senat und die beteiligten Politiker von SPD und Linke auf, den Bürgerwillen zu respektieren.
Wir schließen uns der Forderung des VDGN (VERBAND DEUTSCHER GRUNDSTÜCKSNUTZER) an, die Straße auf der Westseite der Bahnlinie entlang zuführen. Die VDGN-Arbeitsgruppe hat sich in einer eigenen Machbarkeitsstudie dezidiert für eine Trasse westlich der Bahnlinie ausgesprochen. Bei der Westvariante ist im erheblichen Umfang nur die Deutsche Bahn AG betroffener. Außerdem würden zwar im Akzeptablen Ausmaß Gebiete mit öffentlicher Erholungsfunktion beeinträchtigt, sowohl der Berliner Tierpark, als auch das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) müssten Teile ihrer Randgrundstücke abgeben. Allerdings sind Deutschen Bahn AG, das FEZ und der Tierpark in öffentliche Hand und das Bahngelände ist Berlins ehemals größter Rangierbahnhof, der wüst da liegt und sich voller Schutt und Gerümpel zeigt.
Bei der Ost-Variante, so heißt beim Senat, werden maximal fünf private Grundstücke beräumt. Dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn bei der von der Senatsverwaltung favorisierten Osttrasse liegen die Dinge ganz anders: Hier müssten nämlich etliche Eigenheime weichen, deren Eigentümer enteignet und von ihrem angestammten Platz vertrieben werden. Zahlreiche andere Anrainer wären betroffen, da die Straße dicht an ihren Häusern läge. Verschwinden müsste eine etablierte Autowerkstatt und, was die Senatsverwaltung völlig verschweigt, zubetoniert würde das Gelände jener Gärtnerei, die zum Tierpark gehört und ihn mit Futter versorgt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen wäre die Folge.
Wie der VDGN sagt: „In Sachen Tangentiale Verbindung Ost spielt der Senat mit gezinkten Karten“
Lieber will der Rot-Rot Senat den über 400 Millionen Euro teuren, vom Bund finanzierten Autobahnabschnitt von Neukölln zur Straße Am Treptower Park, der bereits vor Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, realisieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung einigten sich nun die Spitzen von SPD und Linkspartei darauf, das Projekt verbindlich auf den Weg zu bringen.
Das Ja der Koalition ist für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ein politisches Thema für die Freien Wähler Berlin. Das rot-rote Projekt wird von CDU und FDP sowie von der Berliner Wirtschaft nachdrücklich befürwortet, geht aber am Willen der Bürger in Berlin vorbei. Wir müssen gemeinsam mit der Bürgerinitiative und Umweltverbänden verhindern, dass vor der Wahl Fakten geschaffen werden. Wir wollen kein Vorhaben, der neue Flughafen reicht uns schon.
Verlängerung der A 100 ein Schildbürgerstreich des Senates – Kosten = 135,7 Millionen Euro pro Kilometer-
Was wurde nicht schon alles als Begründung und Beglückung für die Verlängerung der A 100 von Wowereit und seiner Senatorin geschrieben und gesagt. Wir als Freie Wähler Berlin können nur sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus den Bezirken Friedrichshain, Neukölln und Treptow-Köpenick, aber auch alle interessierten Mitbürger, sie werden vom Senat und damit von der SPD (Die Berliner SPD hat sich für eine Verlängerung A 100 am 26 .06.2010 ausgesprochen) und den Linken an der Nase herumgeführt. Sie sollen ein weiteres Investitions-Chaos des Senats schlucken.
Wir unterstützen die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), wir sind gegen den Baubeginn 2011.
Der Senat hat versagt, dafür gibt es viele Gründe.
Die Verlängerung der A 100 kostet den Steuerzahler von ganz Deutschland 420 Millionen Euro, für die Berliner kommen nochmals mindestens 14,3 Millionen Euro dazu, ein teures Verkehrsprojekt für 3,2 Kilometer (135,7 Millionen Euro pro Kilometer) und verschiebt den Dauerstau vom Dreieck Neukölln auf die Elsenbrücke am Treptower Park, zerstört Kleingärten, Wohngebiete und Gebäude. An eine Weiterführung ist in den nächsten 10 Jahren nicht gedacht, dafür ist kein weiteres Geld mehr vorhanden.
Lieber Senat, gebt das Geld an den Bund zurück, der Bund soll es zweckgebunden an die Kommunen weitergeben für Investitionen in die Bildung, denn dort haben wir einen starken Nachholbedarf und der wird Jahr für Jahr immer größer!!!
Die 14,3 Millionen Euro für Berlin soll der Senat an die Lehrerinnen und Lehrer auszahlen, damit sie in Berlin bleiben!!!
Sollten die Gesetze dies nicht zulassen, dann müssen sie geändert werden, die direkte Demokratie muss gestärkt werden!!!
Die Freien Wähler Berlin
„die Freiheit, die Wahrheit zu sagen“
DS
Mittwoch, 22. September 2010
Wir möchten keine neuen Überflugstrecken, ein echtes Nachtflugverbot und die Einhaltung des Lärmschutzes! Teil 2 BBI
Die Freien Wähler Berlin haben schon in ihrem ersten Aufruf über die Schwindeleien der Berliner Politiker und des Senats darauf hingewiesen, dass der Lärm sich in der Nacht (bis zu 103 Flüge) aber auch am Tag durch das Starten und Überfliegen ins Unerträgliche steigern wird, wenn wir nichts dagegen tun. Alle Bezirke im Süden von Berlin sind betroffen. Der Lärm beginnt ab 3. Juni 2012!!!
Das verschwiegene Konzept für die Startrouten und Überflugstrecken des künftigen Schönefelder Flughafens ist seit 2004 nicht neu. Schon 2009 haben der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB, www.bvbb-ev.de) darauf hingewiesen und die Freien Wähler Berlin mit der Bezirksgruppe FW Treptow-Köpenick einen Aufruf gestartet, das Konzept zu hinterfragen. Dem Flughafensprecher Ralf Kunkel darf man seine Beschwichtigungen nicht glauben, da die Anteilseigner die öffentliche Hand sind und der Aufsichtsrat von SPD und CDU bestimmt werden.
Wir haben gespendet für den Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht gegen den der neue Planergänzungsbeschluss, der uns Bürgern untergeschoben werden sollte.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat jüngst die Wahrheit dargestellt und die Parteien wollen nicht mal den Fluglärm nachts eingestehen. Es wird im Durchschnitt eine Überflughöhe von 1500- 3000 Metern geben.
Nun endlich wachen auch die Bürger der anderen Bezirke auf. Wir begrüßen die vielen Bürgerinitiativen, wie z. B. „Keine Flugrouten über Berlin“ von Zehlendorf, mit der Initiatorin Marela Bone-Winkel aus Nikolassee.
Wir sollten aber die Bürgerinitiativen bündeln, damit sie nicht von den Politikern und dem Senat gegenseitig ausgespielt werden.
Die Wahrheit ist, dass Berlin noch viele große Probleme mit dem neuen Flughafen und seinen Flugrouten bekommt, als bisher angenommen worden war.
Deshalb wird der Senat von den Freien Wählern Berlin aufgefordert, schnellstens:
1.Eine Lärmschutzanalyse für Schönefelder Flugzeuge beim Starten und Überfliegen der Berliner Bezirke zu erstellten und den Bürgerinitiativen vorzustellen, bevor die endgültige Endscheidung der Routen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Umweltbundesamt erfolgt.
2.Dass die Flugrouten beim Starten und Überfliegen in geringer Höhe nicht über Berlin erfolgen.
3.Dass in der Zeit zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr keine Starts und Landungen über Berlin erfolgen dürfen, um den Lärm- und Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
4.Den Lärmschutz für alle Verkehrsanbindungen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld zu besprechen, und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.
Sollten die vier Punkte politisch nicht anders realisiert werden, muss ein Volksbegehren durchgeführt werden.
Wenden Sie sich an die Freien Wähler Berlin, wir unterstützen Sie.
Buergerbegehren_Nachtflugverbot@web.de. oder FWTreptow-Koepenick@online.de
Anrainer: Schützen Sie sich und die Zukunft Ihrer Kinder.
Das verschwiegene Konzept für die Startrouten und Überflugstrecken des künftigen Schönefelder Flughafens ist seit 2004 nicht neu. Schon 2009 haben der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB, www.bvbb-ev.de) darauf hingewiesen und die Freien Wähler Berlin mit der Bezirksgruppe FW Treptow-Köpenick einen Aufruf gestartet, das Konzept zu hinterfragen. Dem Flughafensprecher Ralf Kunkel darf man seine Beschwichtigungen nicht glauben, da die Anteilseigner die öffentliche Hand sind und der Aufsichtsrat von SPD und CDU bestimmt werden.
Wir haben gespendet für den Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht gegen den der neue Planergänzungsbeschluss, der uns Bürgern untergeschoben werden sollte.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat jüngst die Wahrheit dargestellt und die Parteien wollen nicht mal den Fluglärm nachts eingestehen. Es wird im Durchschnitt eine Überflughöhe von 1500- 3000 Metern geben.
Nun endlich wachen auch die Bürger der anderen Bezirke auf. Wir begrüßen die vielen Bürgerinitiativen, wie z. B. „Keine Flugrouten über Berlin“ von Zehlendorf, mit der Initiatorin Marela Bone-Winkel aus Nikolassee.
Wir sollten aber die Bürgerinitiativen bündeln, damit sie nicht von den Politikern und dem Senat gegenseitig ausgespielt werden.
Die Wahrheit ist, dass Berlin noch viele große Probleme mit dem neuen Flughafen und seinen Flugrouten bekommt, als bisher angenommen worden war.
Deshalb wird der Senat von den Freien Wählern Berlin aufgefordert, schnellstens:
1.Eine Lärmschutzanalyse für Schönefelder Flugzeuge beim Starten und Überfliegen der Berliner Bezirke zu erstellten und den Bürgerinitiativen vorzustellen, bevor die endgültige Endscheidung der Routen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Umweltbundesamt erfolgt.
2.Dass die Flugrouten beim Starten und Überfliegen in geringer Höhe nicht über Berlin erfolgen.
3.Dass in der Zeit zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr keine Starts und Landungen über Berlin erfolgen dürfen, um den Lärm- und Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
4.Den Lärmschutz für alle Verkehrsanbindungen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld zu besprechen, und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.
Sollten die vier Punkte politisch nicht anders realisiert werden, muss ein Volksbegehren durchgeführt werden.
Wenden Sie sich an die Freien Wähler Berlin, wir unterstützen Sie.
Buergerbegehren_Nachtflugverbot@web.de. oder FWTreptow-Koepenick@online.de
Anrainer: Schützen Sie sich und die Zukunft Ihrer Kinder.
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