Freie Wähler Berlin sind gegen die Verlängerung der A 100 - und bei der Osttangente wird geschummelt!

Freie Wähler Berlin sind gegen die Verlängerung der A 100 - und bei der Osttangente wird geschummelt!
Was ist den Berliner Bürger wichtiger, eine Straße, die keiner will = Verlängerung der A 100, oder die ‘Vollendung der tangentialen Verbindung Ost als Entlastungsstraße für die Bürger im Südosten von Berlin. Lange hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezögert, die Vollendung der tangentialen Verbindung Ost überhaupt in den Blick zu nehmen und nun habe sie sich wieder für die falsche Streckenführung entschieden. Wir Freien Wähler Berlin fordern den Senat und die beteiligten Politiker von SPD und Linke auf, den Bürgerwillen zu respektieren.
Wir schließen uns der Forderung des VDGN (VERBAND DEUTSCHER GRUNDSTÜCKSNUTZER) an, die Straße auf der Westseite der Bahnlinie entlang zuführen. Die VDGN-Arbeitsgruppe hat sich in einer eigenen Machbarkeitsstudie dezidiert für eine Trasse westlich der Bahnlinie ausgesprochen. Bei der Westvariante ist im erheblichen Umfang nur die Deutsche Bahn AG betroffener. Außerdem würden zwar im Akzeptablen Ausmaß Gebiete mit öffentlicher Erholungsfunktion beeinträchtigt, sowohl der Berliner Tierpark, als auch das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) müssten Teile ihrer Randgrundstücke abgeben. Allerdings sind Deutschen Bahn AG, das FEZ und der Tierpark in öffentliche Hand und das Bahngelände ist Berlins ehemals größter Rangierbahnhof, der wüst da liegt und sich voller Schutt und Gerümpel zeigt.
Bei der Ost-Variante, so heißt beim Senat, werden maximal fünf private Grundstücke beräumt. Dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn bei der von der Senatsverwaltung favorisierten Osttrasse liegen die Dinge ganz anders: Hier müssten nämlich etliche Eigenheime weichen, deren Eigentümer enteignet und von ihrem angestammten Platz vertrieben werden. Zahlreiche andere Anrainer wären betroffen, da die Straße dicht an ihren Häusern läge. Verschwinden müsste eine etablierte Autowerkstatt und, was die Senatsverwaltung völlig verschweigt, zubetoniert würde das Gelände jener Gärtnerei, die zum Tierpark gehört und ihn mit Futter versorgt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen wäre die Folge.
Wie der VDGN sagt: „In Sachen Tangentiale Verbindung Ost spielt der Senat mit gezinkten Karten“
Lieber will der Rot-Rot Senat den über 400 Millionen Euro teuren, vom Bund finanzierten Autobahnabschnitt von Neukölln zur Straße Am Treptower Park, der bereits vor Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, realisieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung einigten sich nun die Spitzen von SPD und Linkspartei darauf, das Projekt verbindlich auf den Weg zu bringen.
Das Ja der Koalition ist für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ein politisches Thema für die Freien Wähler Berlin. Das rot-rote Projekt wird von CDU und FDP sowie von der Berliner Wirtschaft nachdrücklich befürwortet, geht aber am Willen der Bürger in Berlin vorbei. Wir müssen gemeinsam mit der Bürgerinitiative und Umweltverbänden verhindern, dass vor der Wahl Fakten geschaffen werden. Wir wollen kein Vorhaben, der neue Flughafen reicht uns schon.
Verlängerung der A 100 ein Schildbürgerstreich des Senates – Kosten = 135,7 Millionen Euro pro Kilometer-
Was wurde nicht schon alles als Begründung und Beglückung für die Verlängerung der A 100 von Wowereit und seiner Senatorin geschrieben und gesagt. Wir als Freie Wähler Berlin können nur sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus den Bezirken Friedrichshain, Neukölln und Treptow-Köpenick, aber auch alle interessierten Mitbürger, sie werden vom Senat und damit von der SPD (Die Berliner SPD hat sich für eine Verlängerung A 100 am 26 .06.2010 ausgesprochen) und den Linken an der Nase herumgeführt. Sie sollen ein weiteres Investitions-Chaos des Senats schlucken.
Wir unterstützen die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), wir sind gegen den Baubeginn 2011.
Der Senat hat versagt, dafür gibt es viele Gründe.
Die Verlängerung der A 100 kostet den Steuerzahler von ganz Deutschland 420 Millionen Euro, für die Berliner kommen nochmals mindestens 14,3 Millionen Euro dazu, ein teures Verkehrsprojekt für 3,2 Kilometer (135,7 Millionen Euro pro Kilometer) und verschiebt den Dauerstau vom Dreieck Neukölln auf die Elsenbrücke am Treptower Park, zerstört Kleingärten, Wohngebiete und Gebäude. An eine Weiterführung ist in den nächsten 10 Jahren nicht gedacht, dafür ist kein weiteres Geld mehr vorhanden.
Lieber Senat, gebt das Geld an den Bund zurück, der Bund soll es zweckgebunden an die Kommunen weitergeben für Investitionen in die Bildung, denn dort haben wir einen starken Nachholbedarf und der wird Jahr für Jahr immer größer!!!
Die 14,3 Millionen Euro für Berlin soll der Senat an die Lehrerinnen und Lehrer auszahlen, damit sie in Berlin bleiben!!!
Sollten die Gesetze dies nicht zulassen, dann müssen sie geändert werden, die direkte Demokratie muss gestärkt werden!!!
Die Freien Wähler Berlin
„die Freiheit, die Wahrheit zu sagen“
DS