Sind die Grünen in Berlin wählbar? 21.11.2010
Wir als Freie Wähler Berlin sagen „Vielleicht oder auch Nein“, warum:
• Wo die Grünen mitregieren in Hamburg und Saarland versagen sie.
• Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Bundesverkehrsplan der Ausbau der A 100 in Berlin beschlossen, nun stellen sich die Landes-Grünen gegen die Verlängerung der Autopiste in der Hauptstadt mit Ex-Ministerin Künast an der Spitze. Die wichtige Entlastungsstraße (Osttangente) von Köpenick nach Marzahn soll aber auch nicht gebaut werden.
• Im Land Berlin wehrten sich die Grünen immer gegen einen alternativen Standort des Flughafenneubaus im brandenburgischen Sperenberg, weil dafür Millionen Bäume hätten, gefällte werden müssen und auch der Schutz der Lurche war wichtiger als die Menschen. Heute passt ihnen der Standort Schönefeld nicht mehr, weil zu viele Menschen vom Fluglärm betroffen sind.
• Die Grünen wollen den Hartz IV-Satz nicht um 5,- sondern um 61,- Euro erhöhen, wer soll das im hoch verschuldete Land Berlin bezahlen. Die Grünen wollen dafür die Steuern erhöhen!
• Die Praxisgebühr war auch eine Erfindung von Grün -Rot als sie die Gesundheitsministerin Andrea Fischer stellten, jetzt soll sie plötzlich weg, wer glaubt so etwas?
• Grün-Rot hat auch den ersten Kriegseinsatz befohlen, der den Bürger viel Geld kostete und zu Verschuldung der Bürger beitrug.
• Die Grünen haben eine unklare Haltung zur Integrationspolitik. „Multikulti“ ist Teil der grünen Identität. Es gibt aber kein konsequentes Eintreten für alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin.
• Die Grünen haben kein tragbares Energiekonzept, nur „grüne Energie“ würde in 10 Jahren Deutschland zum Entwicklungsland machen oder die Energie muss sehr teuer in anderen Ländern eingekauft werden, wer soll diesen Preis dann noch bezahlen. Dies muss im Interesse der Bürger verhindert werden, es ist ein Angriff auf eine sichere Infrastruktur der Zukunft.
• Die Grünen leisten sich oft drei Positionen, damit sie sich nicht festlegen müssen. Wo ist der Kampf für direkte Demokratie, was tun sie für die Mehrheit der Menschen in Berlin. Der Spiegel schrieb, die Grünen werden in Berlin zum „Kandidatenwahlverein“.
DS
Spektakulär, was die Grünen der Mittelschicht an Belastungen aufbürden wollen; und 330 EUR Kindergeld halte ich gerade in Berlin für keine gute Idee unter Integrationsgesichtspunkten. Wichtiger wäre eine kostenlose und verpflichtende Ganztagsbetreuung vom 3. Lebensjahr an.
AntwortenLöschenWELT AM SONNTAG
Matthias Kamann und Dorothea Siems
Das teure Land der Grünen
Was die Partei allein in der Steuer- und Gesundheitspolitik plant, führt zu erheblichen Belastungen - gerade auch für das bislang noch wohlgesinnte bürgerliche Milieu
Schon erstaunlich, wie viel Geld man von Freitagabend bis Samstagmorgen ausgeben kann. Auf ihrem Parteitag in Freiburg forderten die Grünen unter anderem, einen Energiesparfonds "in Höhe von drei Milliarden Euro" für Wärmedämmung und Energieeffizienz in Wohnungen einkommensschwacher Bürger aufzulegen, "eine Kerosinsteuer für den Luftverkehr einzuführen" sowie mit diversen Förderprogrammen den Einsatz erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Freiberufler sollen Gewerbesteuer entrichten, die Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld will man wieder einführen, zudem sollen die Kommunen mehr Geld bekommen. Wie viel, wurde nicht gesagt, auch nicht, woher das Geld kommen soll.
Nein, die Grünen sind keine Wohlfühlpartei. Nicht für Steuerzahler. Sie sind auch keine Ein-Themen-Partei, denn sie wollen in ganz vielen Bereichen Geld ausgeben, von der Sozialpolitik übers teure unterirdische Verlegen von Stromtrassen (damit niemand protestiert) bis zum Kita-Ausbau. Auch eine Dagegen-Partei sind sie nicht.
Auch eine Dagegen-Partei sind sie nicht. Sie sind für dreierlei: erstens für die Mobilisierung aller Mittel, um das Industriesystem unter Klimagesichtspunkten umzubauen. Zweitens für den umfassenden Ausbau der Infrastruktur, vor allem im Bildungs- und Verkehrssektor. Und sie sind für eine starke Umverteilung von oben nach unten, was nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht träfe.
AntwortenLöschenSo soll das Ehegattensplitting, so weit verfassungsrechtlich möglich, abgeschafft werden. Der Splittingvorteil, die gemeinsame Veranlagung bei der Einkommensteuer, bringt Ehepaaren bislang rund 20 Milliarden Euro im Jahr und ist besonders für solche Familien günstig, in denen ein Partner deutlich weniger als der andere verdient. Da bei mehr als zwei Dritteln aller Familien die Mütter nicht oder nur Teilzeit arbeiten, hätte sich mithin das Gros von ihnen auf Einbußen einzustellen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler müsste beim Wegfall des Splittingvorteils ein kirchensteuerpflichtiges Berliner Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem ein Partner 70 000 und der andere 30 000 Euro im Jahr brutto verdient, 2533 Euro mehr an Steuern zahlen. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine große finanzielle Belastung für ganz normale Familien bedeuten, die nicht tragbar ist", sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.
330 Euro für alle Kinder
AntwortenLöschenDie Grünen wollen mit den Mehreinnahmen aus der schärferen Besteuerung von Ehepaaren, so beschloss es die Partei 2007, die Einführung einer Kindergrundsicherung finanzieren. Alle Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Betrag von 330 Euro im Monat erhalten. Der Kinderfreibetrag würde dann ebenso wie Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze für Kinder entfallen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeit und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit würde eine Kindergrundsicherung von 300 Euro 18 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen.
Unter dem Strich wären traditionell lebende Gutverdiener dabei die größten Verlierer, stark profitieren würden vor allem nicht verheiratete Paare im unteren Einkommensbereich und Hartz-IV-Familien. Im Sozialsystem wollen die Grünen den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 359 Euro auf 420 Euro anheben.
Laut IAB würde dies staatliche Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro bedeuten. Auf insgesamt 60 Milliarden beziffern die Grünen selbst den Finanzierungsbedarf ihrer gesamten sozialpolitischen Forderungen.
Das Geld will die Partei vor allem am oberen Ende der Einkommensbezieher einsammeln. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, die Erbschaftsteuer bei großen Vermögen in einem nicht bezifferten Maße angehoben werden. Weiteres Geld soll eine befristete Vermögensabgabe von sehr gut Verdienenden bringen. Den Soli-Zuschlag wollen die Grünen 2019 nicht auslaufen lassen, sondern beibehalten.
AntwortenLöschenAm heutigen Sonntag diskutieren sie schon die nächste Belastung höherer Einkommen, die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Schon das Grundprinzip wird manche Bezieher höherer Einkommen treffen. Die Privatversicherungen sollen aufgelöst, ihre Mitglieder gesetzlich versichert werden, mit vollem Beitragssatz auch auf Einkünfte aus Mieteinnahmen oder Kapitalerträge. Genauso aber müssten gut Verdienende, die gesetzlich versichert sind, mit höheren Belastungen rechnen. So wollen die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze anheben, die Einkommensschwelle, bis zu der die Löhne beitragspflichtig sind. Um wie viel die Grenze steigen soll, ist umstritten und muss am heutigen Sonntag entschieden werden. Nach der radikalen Variante soll die Grenze von derzeit gut 3750 Euro auf 5500 Euro hochgesetzt werden. Für Gutverdiener würde sich die Krankenversicherung damit um 1404 Euro im Jahr verteuern. Die gemäßigte Variante, eine Anhebung auf 4125 Euro, welche die Realos wollen, bedeutet nach Berechnungen dieser Zeitung eine Zusatzbelastung von 276 Euro pro Jahr.
AntwortenLöschenDie Grünen nennen andere Zahlen: Für Bezieher eines versicherungspflichtigen Einkommens von 5500 Euro stiege die zusätzliche Beitragslast nur um einen Euro, wenn die Bemessungsgrenze auf 4125 Euro erhöht würde. Bei einer Anhebung der Grenze auf 5500 Euro kommen allerdings sie selbst auf eine Zusatzbelastung von gut 1000 Euro pro Jahr. Indes werben die Grünen damit, dass die Sätze insgesamt fielen, wenn die Bürgerversicherung käme und damit zusätzliches Geld von den bisher privat Versicherten sowie den Beamten eingenommen würde. Von neuerdings 15,5 Prozent ließe sich der Beitragssatz dann "auf 12,5 bis 13 Prozent senken", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag.
"Ehrlich machen" will man sich
Doch es gibt noch einen Haken für manche Familie: Eine nicht berufstätige Ehefrau soll nur dann kostenlos mitversichert werden, wenn die Kinder unterhaltspflichtig oder Angehörige pflegebedürftig sind. Sind die Kinder aus dem Haus und die Großeltern gesund, soll das Einkommen des Mannes durch zwei geteilt werden, und auf die so entstandenen Hälften müssten Frau wie Mann den vollen Beitragssatz bezahlen. Das würde Ehepaare, bei denen der Mann gut verdient, stärker belasten.
Freilich weisen Realpolitiker in einem Änderungsantrag darauf hin, dass Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können. Da müsse man noch einmal genauer hinsehen. Was überhaupt gefordert wird: So gibt es eine interne Arbeitsgruppe "Ehrlich machen", in der das gesamte Programm durchgerechnet und gefragt wird, ob die verschiedenen Programme der Grünen aufeinander abgestimmt sind - ob nicht die Einnahmen aus der Mittelschichtbelastung mal hierfür, mal dafür vorgesehen sind. Parteichef Cem Özdemir hat es am Freitag angesprochen: "Die Zeiten sind vorbei, wo man im Zweifelsfall die Milliarden aus dem Ehegattensplitting zweimal ausgeben konnte." Aber das Geld einmal ausgeben will auch Özdemir.