Die Klagen " GEGEN DIE NACHTFLUGENTSCHEIDUNG VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE" werden vorbereitet. Kostenpunkt 70.000,- Euro.
Die Freie Wähler Berlin Treptow-Köpenick rufen die Mitstreiter auf, die Klage des BVBB mit einer Spende zu unterstützen. Ein Mitglied der Freie Wähler Treptow-Köpenick hat sich schon bereiterklärt 200,- Euro zu spenden. Schließen Sie sich an!!!
1. Gesundheitsschutz/Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit
2. Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr
Auszug BVBB:
Nach dem Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2011 geht der Kampf weiter!
Für die Sammeleinzahlungen der Bürgerinitiativen bitte folgende Bankverbindung nutzen:
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. ( BVBB)
Konto: 718 873 30 20
BLZ: 100 90000 Berliner Volksbank
Für Einzelspenden mit Zahlungsgrund "Klage" und Absender bitte unbedingt die hier genannte Bankverbindung nutzen Anderenfalls können Spendenbescheinigungen nicht zugesichert werden!
Dienstag, 15. November 2011
Montag, 7. November 2011
Volksabstimmung
An: 'leserforum@bams.de'
Betreff: Volksabstimmung
Sehr geehrter Herr Backhaus,
mit Ihrem Kommentar in der Bild am Sonntag über die Volksabstimmung haben Sie die Diskussion die richtige Richtung zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland und Europa aufgezeigt. Die direkte Demokratie muss endlich in Deutschland zum Durchbruch kommen, wie es die Piraten (digital) und die FREIE WÄHLER (analog) fordern. Immer mehr Bürger wollen die Volksabstimmung in Deutschland und Europa, sonst entwickeln wir uns zu einer technokratischen Demokratie, wo nur das Volk stört. Diese Aussage haben die EU-Politiker jetzt doch gerade über die Volksabstimmung der Griechen geäußert. In Zukunft wollen wir als Bürger in Deutschland die parlamentarische Demokratie zur direkten Demokratie mit Volksabstimmung über Zukunftsfragen von Investitionen und Umwelt, zum Euro mit seiner Finanzpolitik und zum Europa seiner Bürger weiterentwickeln. Wir als Deutsche durften noch nie über unsere Zukunft abstimmen, nicht beim Grundgesetz, nicht bei der Einführung des Euros und nicht bei anderen Themen. Es ist an der Zeit, dass wir uns beteiligen können. Wir brauchen eine neue Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) in Deutschland, die alle diese neuen Fragen ( Bürgerbeteiligungen, Europa, Internet usw.) beantworten kann und nicht mehr eine ständige Bastelei am Grundgesetz. In dieser Verfassung sollte auch die Frage der Volksabstimmung eindeutig geregelt sein, da ja alle Deutschen über die Verfassung abstimmen.
DS
Berlin
Betreff: Volksabstimmung
Sehr geehrter Herr Backhaus,
mit Ihrem Kommentar in der Bild am Sonntag über die Volksabstimmung haben Sie die Diskussion die richtige Richtung zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland und Europa aufgezeigt. Die direkte Demokratie muss endlich in Deutschland zum Durchbruch kommen, wie es die Piraten (digital) und die FREIE WÄHLER (analog) fordern. Immer mehr Bürger wollen die Volksabstimmung in Deutschland und Europa, sonst entwickeln wir uns zu einer technokratischen Demokratie, wo nur das Volk stört. Diese Aussage haben die EU-Politiker jetzt doch gerade über die Volksabstimmung der Griechen geäußert. In Zukunft wollen wir als Bürger in Deutschland die parlamentarische Demokratie zur direkten Demokratie mit Volksabstimmung über Zukunftsfragen von Investitionen und Umwelt, zum Euro mit seiner Finanzpolitik und zum Europa seiner Bürger weiterentwickeln. Wir als Deutsche durften noch nie über unsere Zukunft abstimmen, nicht beim Grundgesetz, nicht bei der Einführung des Euros und nicht bei anderen Themen. Es ist an der Zeit, dass wir uns beteiligen können. Wir brauchen eine neue Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) in Deutschland, die alle diese neuen Fragen ( Bürgerbeteiligungen, Europa, Internet usw.) beantworten kann und nicht mehr eine ständige Bastelei am Grundgesetz. In dieser Verfassung sollte auch die Frage der Volksabstimmung eindeutig geregelt sein, da ja alle Deutschen über die Verfassung abstimmen.
DS
Berlin
Mittwoch, 2. November 2011
Offene Mitgliederversammlung jeden 2. Montag des Monats
Die FREIEN WÄHLER BERLIN führen jeden 2. Montag des Monats (d.h. 14.11. und 12.12. fuer den Rest dieses Jahres) eine offene Mitgliederversammlung durch.
Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 1141
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 1141
Zeit: 19:00 Uhr
FREIE WÄHLER News - das monatlich erscheinende Mitteilungsblatt der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung!
Leitantrag der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER (Auszug)
Ja zu einem starken Europa der Bürger und Regionen
Ja zu soliden Staatshaushalten
Nein zu marktbeherrschenden Bankstrukturen
Wir befinden uns in einer Zeit des weltweiten politischen Umbruchs, geprägt von politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie einer schweren Finanzkrise der westlichen Welt.
Europa muss gestärkt und nicht geschwächt werden.
Wir FREIEN WÄHLER stehen zu einem Europa der Regionen.
Wir FREIEN WÄHLER lehnen es ab, dass Geldinstitute eine systemrelevante Rolle einnehmen und dass immer höhere Summen für Rettungsschirme zum Nutzen der Banken aufgelegt werden.
Ein starker Euro muss von einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank begleitet werden. Damit besteht das Fundament für wirtschaftliche und politische Prosperität sowohl für Deutschland als auch Europa.
Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Weltmarkt als auch dem Binnenmarkt zu sichern und
damit Arbeitsplätze und Standards zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten und damit gleichsam Sorgen und Ängste abbauen zu helfen,sollte eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien Deutschlands darstellen.
Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.
Eine Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, wie dies mit dem Aufkauf von Staatstiteln bereits geschieht, oder gar das Einstehen für Schulden nationaler Staaten führt fraglos zu einer Schwächung der Europäischen Union und gefährdet Europa als Ganzes.
Eine solche Entwicklung ist entschieden abzulehnen.
Mit Sorge beobachten wir, dass der ursprüngliche „Europäische Gedanke“ hinsichtlich einer gleichberechtigten Vereinigung freier Nationen im Zuge der Finanzkrise offenbar durch eine „supranationale Bürokratie“ ersetzt werden soll.
Die Folge ist unweigerlich eine politische Lähmung Europas bei gleichzeitiger fortschreitender Schwächung.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf Selbstbestimmung untergraben. Gefordert wird eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten.
Die Unterrichtung der Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER über die Urabstimmung erfolgt in der 41. KW. Die Urabstimmung wird vom 02.11.—16.11.2011 stattfinden. Das Ergebnis der Urabstimmung wird durch die Bundesvorstandschaft in der 47. KW bekanntgegeben.
Ja zu einem starken Europa der Bürger und Regionen
Ja zu soliden Staatshaushalten
Nein zu marktbeherrschenden Bankstrukturen
Wir befinden uns in einer Zeit des weltweiten politischen Umbruchs, geprägt von politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie einer schweren Finanzkrise der westlichen Welt.
Europa muss gestärkt und nicht geschwächt werden.
Wir FREIEN WÄHLER stehen zu einem Europa der Regionen.
Wir FREIEN WÄHLER lehnen es ab, dass Geldinstitute eine systemrelevante Rolle einnehmen und dass immer höhere Summen für Rettungsschirme zum Nutzen der Banken aufgelegt werden.
Ein starker Euro muss von einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank begleitet werden. Damit besteht das Fundament für wirtschaftliche und politische Prosperität sowohl für Deutschland als auch Europa.
Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Weltmarkt als auch dem Binnenmarkt zu sichern und
damit Arbeitsplätze und Standards zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten und damit gleichsam Sorgen und Ängste abbauen zu helfen,sollte eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien Deutschlands darstellen.
Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.
Eine Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, wie dies mit dem Aufkauf von Staatstiteln bereits geschieht, oder gar das Einstehen für Schulden nationaler Staaten führt fraglos zu einer Schwächung der Europäischen Union und gefährdet Europa als Ganzes.
Eine solche Entwicklung ist entschieden abzulehnen.
Mit Sorge beobachten wir, dass der ursprüngliche „Europäische Gedanke“ hinsichtlich einer gleichberechtigten Vereinigung freier Nationen im Zuge der Finanzkrise offenbar durch eine „supranationale Bürokratie“ ersetzt werden soll.
Die Folge ist unweigerlich eine politische Lähmung Europas bei gleichzeitiger fortschreitender Schwächung.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf Selbstbestimmung untergraben. Gefordert wird eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten.
Die Unterrichtung der Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER über die Urabstimmung erfolgt in der 41. KW. Die Urabstimmung wird vom 02.11.—16.11.2011 stattfinden. Das Ergebnis der Urabstimmung wird durch die Bundesvorstandschaft in der 47. KW bekanntgegeben.
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