Leitantrag der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER (Auszug)
Ja zu einem starken Europa der Bürger und Regionen
Ja zu soliden Staatshaushalten
Nein zu marktbeherrschenden Bankstrukturen
Wir befinden uns in einer Zeit des weltweiten politischen Umbruchs, geprägt von politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie einer schweren Finanzkrise der westlichen Welt.
Europa muss gestärkt und nicht geschwächt werden.
Wir FREIEN WÄHLER stehen zu einem Europa der Regionen.
Wir FREIEN WÄHLER lehnen es ab, dass Geldinstitute eine systemrelevante Rolle einnehmen und dass immer höhere Summen für Rettungsschirme zum Nutzen der Banken aufgelegt werden.
Ein starker Euro muss von einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank begleitet werden. Damit besteht das Fundament für wirtschaftliche und politische Prosperität sowohl für Deutschland als auch Europa.
Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Weltmarkt als auch dem Binnenmarkt zu sichern und
damit Arbeitsplätze und Standards zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten und damit gleichsam Sorgen und Ängste abbauen zu helfen,sollte eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien Deutschlands darstellen.
Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.
Eine Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, wie dies mit dem Aufkauf von Staatstiteln bereits geschieht, oder gar das Einstehen für Schulden nationaler Staaten führt fraglos zu einer Schwächung der Europäischen Union und gefährdet Europa als Ganzes.
Eine solche Entwicklung ist entschieden abzulehnen.
Mit Sorge beobachten wir, dass der ursprüngliche „Europäische Gedanke“ hinsichtlich einer gleichberechtigten Vereinigung freier Nationen im Zuge der Finanzkrise offenbar durch eine „supranationale Bürokratie“ ersetzt werden soll.
Die Folge ist unweigerlich eine politische Lähmung Europas bei gleichzeitiger fortschreitender Schwächung.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf Selbstbestimmung untergraben. Gefordert wird eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten.
Die Unterrichtung der Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER über die Urabstimmung erfolgt in der 41. KW. Die Urabstimmung wird vom 02.11.—16.11.2011 stattfinden. Das Ergebnis der Urabstimmung wird durch die Bundesvorstandschaft in der 47. KW bekanntgegeben.
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