Die Freien Wähler Berlin treten weiterhin zur Wahl an!!!

Die Freien Wähler Berlin haben nicht nur den Euro zum Thema, wie die AfD.
Wir bleiben bei der Einheit von kommunalen Themen sowie Landes-, Bundes- und Europa-Themen.
Für uns sind die Berliner Themen sehr wichtig.
Wir kämpfen weiter für die direkte Demokratie, denn die Demokratie wird auf vielen Ebenen abgebaut, eingeschränkt oder weggelassen. Die Presse ignoriert uns, die Frage ist warum!

Werden Sie Mitglied bei den Freien Wählern, wenn Sie nicht nur ein Problem mit dem Euro haben.
DS

PS: die AfD ist eine Professor-Vereinigung. Wo waren diese Vordenker denn alle vorher???

Positionen der FREIEN WAEHLER zum BER Desaster

am 11. Januar 2013   Positionen der FREIEN WAEHLER zum BER Desaster     Nachdem sich bei dem eklatanten BER Skandal ein weiteres mal zeigt, dass Politiker nicht im Stande sind technisch anspruchsvolle Aufsichtsratsmandate  effizient und effektiv auszuueben stellt sich die Frage wie solcherlei daraus resultierende "grauenhafte", kostspielige Desaster in Zukunft vermieden werden koennen. 2 Dinge müssen nach Meinung der FREIEN WAEHLER grundsätzlich verändert werden:   a) bei Großprojekten solcher Art, die ausschliesslich mit öffentlichen Geldern finanziert sind (Brandenburgs gesammter Jahresetat ist 10 Milliarden Euro, der BER soll numehr 4,2 Milliarden kosten) müssen sowohl Inhalt als auch Art und Weise der Ausschreibung so  verbessert werden, alsdass die eigentliche Auftragsvergabe so modifiziert wird, dass nicht ausschliesslich nach Preis vergeben wird sondern nach einer Kombination aus Preis und dem sogenannten "Bausoll".   b) auch die Besetzung des Aufsichtsrats muß radikal verändert werden: in die jeweiligen Aufsichtsräte gehören Vertraute der Politik, die selbst aber keine Politiker sind. Bürgermeister oder Landesregierungschefs sind nicht in der Lage die komplexen Großprojekte zu kontrollieren, weder vom Zeitaufwand noch von der technischen Kompetenz her. Sie sind für solche Aufgaben nicht gewählt und auch schlicht überfordert. Beuteposten an verdiente Politiker, Staatssekretaere und Gewerkschafter duerfen nicht vergeben werden. Von den 15 Aufsichtsratsposten beim BER sind lediglich 2 von Leuten der Wirtschaft besetzt (ein Hotelmanager und ein Banker). Fazit: es müssen in die Aufsichtsräte Fachleute, vornehmmlich mit Projektingenieurwissen, die die technischen und finanziellen Vorstände versiert und auf Erfahrung beruhend  tatsächlich sachkundig beaufsichtigen können.   Der gesammte Aufsichtsrat des BER sollte daher zurücktreten um für einen Neubeginn Platz zu machen. Nur so können der Bevölkerung gegenüber die eklatanten "grausigen" Fehler der Vergangenheit als nicht wiederholbar präsentiert werden. Die Tatsache, dass die Berliner SPD ihrem Bürgermeister jetzt dennoch vollste Rückendeckung gibt und auch nicht nur annäherungsweise irgendwelche Konsequenzen überlegt zeigt wie hier wiederum aus offensichtlichen Fehlern nicht gelernt wird und werden soll. Zwar ist  das Flughafen-Debakel nunmehr Thema im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und auch ein Untersuchungsausschuss dort soll Licht ins Dunkel bringen. Allerdings ist wegen der verschiedenen Koalitionsverquickungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht mit durchschlagenden Ergebnissen zu rechnen.   Dem Waehler bleibt nur eine Reaktion: wenn die oeffentliche Empoerung kein Denkzettel zu sein scheint, dann bleibt lediglich der naechste Wahlzettel. Bei hoffenltich vorgezogenen Neuwahlen, die die FREIEN WAEHLER fordern. CS

Einige Thesen/Slogans für den nächsten Wahlkampf

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik

·       Wir möchten die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken.

·       Wir wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind.

·       Wir fordern bundesweite Volksbegehren und –entscheide.

·       Wir stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente.

·       Wir setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden.

Die Zusammenarbeit freier und souveräner Nationen in einem europäischen Staatenbund darf nicht zu einer weiteren Zentralisierung von Aufgaben bei den Institutionen der Europäischen Union (EU) führen.

Kein ESM-Rettungsschirm und keine Gemeinschaftshaftung für die Schulden anderer Staaten und ausländischer Banken in der EU.

Wir können auch ohne den Euro in Frieden und Wohlstand leben

Ein umfassendere Bankenaufsicht, Aufspaltung von Großbanken und Erhöhung der Eigenkapitalquote, um Rettungsmaßnahmen mit Steuergeldern von vornherein auszuschließen

Wir FREIEN WÄHLER fordern eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen gerade vor dem Hintergrund des Fiskalpaktes und der Verankerung der Schuldenbremse.

Deutschland hat eines der weltweit kompliziertesten Steuersysteme. Wir wollen ein einfacheres.

Die eigenen Kinder sind die zuverlässigste Altersversicherung. Aus diesem Grund hat die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Familie sowie Förderung der Familie und einer entsprechende Infrastruktur für Erziehung und Ausbildung hohe Priorität.

Statt Zuwanderung zur Lösung der demographischen Problems Mobilisierung des einheimischen Humankapitals durch aktive Gleichstellungspolitik der Geschlechter, verbesserte schulische Ausbildung, Aufwertung der beruflichen Bildung, Weiterbildungsangebote und erfolgreiche Integration der Bürger mit Migrationshintergrund insbesondere durch verbesserte schulische Ausbildung

 Soziale Marktwirtschaft ja, wenn nötig auch mit Mindestlöhnen

Intensive Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erhöht unsere Mobilität und hilft der Umwelt.

Finanzinstitutionen und Berufsstände (u.a. Ärztevereinigungen, Spaltengewerkschaften) dürfen nicht zu einer Gefahr für  unser marktwirtschaftliches System werden  und imstande sein, das öffentliche Leben zu lähmen.

Keine weiteren Afghanistans.

Nach Beendigung des Kalten Krieges haben Deutschland und die NATO keinen Feind mehr, deshalb ist eine weitere Reduktion der Verteidigungsausgaben überfällig.

Reform der NATO in Richtung auf diplomatische Konfliktlösung.

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Ich rechne mit Beiträgen von besser Qualifizierten u.a. zu den Themen „das Netz“ und „die Energiewende.

Carl-Heinz Tretner

22.11.2012

Energiewende Energiewende“.

Auszug - 10 Leitsätze der FREIEN WÄHLER zu EUROPA "Berliner Erklärung"