FREIE WÄHLER News - das monatlich erscheinende Mitteilungsblatt der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung!

Leitantrag der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER (Auszug)

Ja zu einem starken Europa der Bürger und Regionen
Ja zu soliden Staatshaushalten
Nein zu marktbeherrschenden Bankstrukturen

Wir befinden uns in einer Zeit des weltweiten politischen Umbruchs, geprägt von politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie einer schweren Finanzkrise der westlichen Welt.

Europa muss gestärkt und nicht geschwächt werden.

Wir FREIEN WÄHLER stehen zu einem Europa der Regionen.

Wir FREIEN WÄHLER lehnen es ab, dass Geldinstitute eine systemrelevante Rolle einnehmen und dass immer höhere Summen für Rettungsschirme zum Nutzen der Banken aufgelegt werden.

Ein starker Euro muss von einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank begleitet werden. Damit besteht das Fundament für wirtschaftliche und politische Prosperität sowohl für Deutschland als auch Europa.

Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Weltmarkt als auch dem Binnenmarkt zu sichern und
damit Arbeitsplätze und Standards zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten und damit gleichsam Sorgen und Ängste abbauen zu helfen,sollte eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien Deutschlands darstellen.

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.

Eine Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, wie dies mit dem Aufkauf von Staatstiteln bereits geschieht, oder gar das Einstehen für Schulden nationaler Staaten führt fraglos zu einer Schwächung der Europäischen Union und gefährdet Europa als Ganzes.
Eine solche Entwicklung ist entschieden abzulehnen.

Mit Sorge beobachten wir, dass der ursprüngliche „Europäische Gedanke“ hinsichtlich einer gleichberechtigten Vereinigung freier Nationen im Zuge der Finanzkrise offenbar durch eine „supranationale Bürokratie“ ersetzt werden soll.
Die Folge ist unweigerlich eine politische Lähmung Europas bei gleichzeitiger fortschreitender Schwächung.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf Selbstbestimmung untergraben. Gefordert wird eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten.


Die Unterrichtung der Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER über die Urabstimmung erfolgt in der 41. KW. Die Urabstimmung wird vom 02.11.—16.11.2011 stattfinden. Das Ergebnis der Urabstimmung wird durch die Bundesvorstandschaft in der 47. KW bekanntgegeben.

Falsches Spiel mit der "Integration"

Joachim H. Hennig hat etwas in Freie Wähler Deutschland gepostet.

Immer, wenn Wahlen sind, diskutieren unsere "Berufspolitiker" über Integration
und dass es "allererste Grundlage ist, die deutsche Sprache zu beherrschen".
Ich kanns nicht mehr hören und werte es als klaren Beweis, dass der- oder diejenige überhaupt keine Ahnung von den Folgen einer Zuwanderung hat. Das lenkt wunderbar davon ab, was mit den hier geborenen Nachkommen von Zuwanderern wird.
Diese Politiker lassen das Thema einfach außen vor, denn diese Menschen können die Sprache perfekt und haben hier die Schulen besucht und meist auch abgeschlossen.
Es ist also eine sehr große Schicht zwischen dem ganzen Gedöns, die bewusst
ausgeklammert wird.
Wir sollten klare richtungweisende Ideen einbringen, wie mit diesen Millionen
Menschen staatsbürgerlich zu verfahren ist-sie sind nämlich keine Zuwanderer
mehr, sondern deren Nachkommen, das muss man kategorisch von dieser inzwischen
unerträglichen Zuwandererdebatte trennen.
Daher können die Kriterien wie z.B. Nachweis der Eigenversorgung für einen weiteren Aufenthalt im Geburtsland Deutschland für Nachkommen von Zuwanderern nicht angelegt werden.
An deren Situation trägt die bisherige Politik einen Hauptteil an Schuld.
Mal locker gesagt, wer zu blöd oder wie in Berlin bei Wowereit nicht Willens ist, Arbeitsplätze zu schaffen, darf denen, die aus Herkunfts- und verfehlten Bildungsgründen keine Arbeit bekommen, nicht auch noch die Schuld daran geben und, wie in Berlin, den unbefristeten Aufenthalt von Geburts wegen unter fadenscheinigen Gründen (z.B. Terminversäumnis) wegnehmen und eine so genannte Fiktionsbescheinigung", die Vorstufe zur Ausweisung, aushändigen.

Bitte vergesst eines nicht - in Berlin diskutiert seit fast 400 Jahren kein
halbwegs normaler Mensch über "Zuwanderungsland" oder nicht.
Das wird den Hohenzollern auf ewig ein ruhmvoller Verdienst bleiben, dass ihre Fürsten und Könige das zur Staatsdoktrin erhoben haben und Preußen immer offen und fördernd war für die Bereicherung durch Zuwanderung.

Gruß Achim Hennig

Wählen ohne Überhang

Wir unterstützen diese Bürgerklage, machen Sie mit!
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat diese Initiative gestartet.

Wortlaut des Aufrufs: "Bei einer Bundestagswahl können wir einer Partei schaden – indem wir ein Kreuz bei ihr machen. Grund dafür ist das negative Stimmgewicht. Die durch das negative Stimmgewicht verursachte Verzerrung des Wählerwillens wurde vom Verfassungsgericht 2008 verboten. Bis Juni 2011, drei volle Jahre, hatte die Politik Zeit, zu reagieren. Passiert ist erst mal nichts. Erst nach Ablauf der Frist wurde hektisch nachgebessert und im September 2011 ein Gesetz verabschiedet.

Das Ergebnis ist inakzeptabel – das negative Stimmgewicht ist im neuen Wahlgesetz erhalten geblieben. Das ist aber nicht alles. Denn auch die Überhangmandate sind geblieben. Eine Partei kann mehr Mandate für ihre Stimmen bekommen als andere. Im Extremfall könnte diese Verzerrung dazu führen, dass die Partei bzw. Koalition, die die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag nur eine Minderheit der Sitze erhält, so dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird.

Das Urteil von 2008 bot die Chance, die Missstände zu beheben. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es geht um unser Wahlrecht.

Unterstützen Sie deshalb jetzt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt!" http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html

Das neue Gesetz schadet kleine Parteien.

Flughafen und Wahlen-Der zweigeteilte Bürger-

Die Berlin-Wahlen im September 2011 für Treptow-Köpenick haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger hier nach 2 Seiten ausschlagen. Was meine ich damit.

Die 1. Seite ist: Sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick sind für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr, gegen Fluglärm und gegen bestimmte Flugrouten sowie gegen den Standort Schönefeld als Flughafen. Sie demonstrieren überall in Treptow, in Köpenick und in Schönefeld, der Aufwand dafür ist sehr hoch. Sie sammeln Unterschriften für ein Nachtflugverbot und schimpfen auf die Politiker.

Aber nun betrachten ich die 2. Seite die Berlin-Wahlen und BVV-Wahlen. Was haben die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick aber am Wahltag gemacht. Viele sind erst gar nicht zur Wahl gegangen, aber viele der Demonstranten haben die Parteien gewählt, die für den Ausbau des Flughafen Schönefeld, für einen Nachtflug und für die Flugrouten z.B. über Treptow-Köpenick sind. Die Parteien SPD und CDU haben uns den Flughafen gebracht und die Linken und Grünen, wenn sie Regierungsverantwortung hatten, haben auch dafür gestimmt. Trotzdem die meisten Treptow-Köpenicker Bürgerinnen und Bürger dies wussten , haben sie zu 80 % diese Parteien gewählt.

Ich verstehe die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Direkte Demokratie heißt abwählen, warum wurde nicht von diesem Instrument gebraucht gemacht!

Jetzt ist die SPD und die CDU auch von den Treptower und Köpenickern mit 52,6 % bestätigt worden und schon sprechen sie von einer Drehkreuzfunktion und einer 3. Startbahn in Schönefeld.

Ich glaube verehrte Bürgerinnen und Bürger von Treptow und Köpenick, ihr braucht nicht mehr zu demonstrieren, das Kind ist mit eurer Wahlhilfe in den Brunnen gefallen. Der Aufsichtsratsvorsitzende vom BBI-Schönefeld und neuer/alten Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, mit seinem neuen SPD Bürgermeister in Treptow-Köpenick werden den Flughafen Schönefeld mithilfe der CDU größer und größer bauen. Können wir sie jetzt noch aufhalten?

DS

Danke an unsere Wählerinnen und Wähler

Wir bedanken uns bei allen Mitstreitern, Bürgerinnen und Bürger, wir haben leider mit 0,7 % unser Wahlziel nicht erreicht.
Unseren Ziele bleiben aber weiterhin die Gleichen!

• Wir wollen mehr direkte Demokratie - rechtsverbindliche Volksbegehren ermöglichen - weniger repräsentative Demokratie.

• Wir sind für ein striktes Nachtflugverbot für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld von 22:00 bis 6:00 und wollen in dieser Zeit keine Starts- und Landungen. Fluglärm macht krank. Wir unterstützen das Volksbegehren.
  

• Wir setzen uns ein für das Flugverbot über unsere Wasserschutz- und Naherholungsgebiete.

• Wir setzen uns dafür ein, dass in Sperenberg in Zukunft ein neuer Flughafen gebaut wird, damit die Nordbahn geschlossen werden kann - Konzept BVBB.

• Wir wollen einen Bürgerhaushalt, der auch die Aufteilung von Haushaltsgeldern für die Ortsteile regelt.